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Neue Ausnahmebestimmungen für das US-Copyright-Gesetz

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Das US-amerikanische Copyright Office der Kongressbibliothek in Washington D.C. hat neue Ausnahmeregelungen für den Digital Millennium Copyright Act of 1998 herausgegeben. Künftig soll in bestimmten Fällen die Umgehung von Nutzungskontrollen von Copyright-geschützten Werken nicht mehr sanktioniert werden, zum Beispiel zur Untersuchung von Sicherheitsproblemen für PCs, die durch Software auf Musik-CDs oder audiovisuellen Speichermedien entstehen können. Die Bestimmungen sollen am 27. November mit Veröffentlichung im Gesetzverkündungsorgan Federal Register in Kraft treten und bis zum 27. Oktober 2009 gelten.

Die Library of Congress wurde im DMCA damit beauftragt, die Gruppen von Werken und Produkten festzulegen, die von dem Verbot der Umgehung von Nutzungskontrollen ausgenommen werden sollen. Dieser Aufgabe ist sie bisher in den Jahren 2000 und 2003 nachgekommen. Als weitere Produktbereiche hat das Copyright Office nun Computerprogramme und Videospiele definiert, die nur mit veralteter Hardware oder obsoleten Dongles laufen würden, eBooks, deren Nutzungskontrolle eine Vorlesefunktion oder die Anzeige in einem für Sehbehinderte geeigneten Format verhindern und Firmware in Handys, die wiederaufbereitet werden sollen. Bei audiovisuellen Werken, die aus dem Fundus einer Bibliothek einer Bildungsinstitution stammen, soll die Umgehung von Kopiersperren nicht unter Strafe stehen, wenn aus ihnen Teile für Unterrichtszwecke neu zusammengestellt werden.

Die Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisieren, dass zwar Handy-Wiederaufbereiter, Lehrer und Behinderte profitieren, das Copyright Office aber keinen der Vorschläge angenommen habe, die den Verbrauchern zugute kommen würden, beispielsweise private DVD-Backups vom DMCA auszunehmen. Nun setzt die EFF ihre Hoffnung auf die Gesetzesinitiative des demokratischen Repräsentanten Rick Boucher, der die Verbraucherrechte stärken will. (anw)