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Neue Debatte um LKW-Maut

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Die deutsche LKW-Maut für Fahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtgewicht soll im Jahr 2008 deutlich steigen. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten, der vom Verkehrsministerium bestätigt wurde, ist eine Novellierung des Mauthöhengesetzes geplant, die das Bundeskabinett bereits im Mai verabschieden könnte. Mit höheren Mautgebühren will die Regierung die Lastwagen belasten, die mehr Schadstoffe ausstoßen als die neuesten umweltfreundlichen LKW. Presseberichte, die von einer Steigerung der Maut um 60 Prozent ausgehen, sind allerdings übertrieben. Sie beruhen auf Expertenschätzungen, die ausgehend von einer möglichen Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie Mautsteigerungen von 60 bis 120 Prozent prognostizieren.

Auslöser der neuen Maut-Debatte ist offenbar die aktualisierte Wegekostenrechnung (Zusammenfassung, PDF-Datei). Sie führt aus, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut von rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr nicht die von den LKW verursachten Kosten decken. Daher empfehlen die Experten in der Wegekostenrechnung neben einer graduellen Erhöhung der Maut, den Betriebskostenanteil des deutschen Mautsystems bezogen auf die Einnahmen zu halbieren.

Bislang erhält Toll Collect als Betrieber des Mautsystems jährlich rund 600 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Anstelle der Senkung der Betriebskosten soll die deutliche Steigerung der Maut die berechnete "Unterdeckung" auffangen. Offiziell wird diese Preiserhöhung von der Koaltion damit begründet, die Maut zu 100 Prozent ökologisch auszurichten. (Detlef Borchers) / (bo)