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Neue Debatten um Internationalisierung der Internet-Verwaltung

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England, Frankreich und Deutschland wollen das dritte Internet Governance Forum (IGF) im indischen Hyderabad im Dezember mit nationalen Foren vorbereiten. Das IGF der UN war aus einem heftigen Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) entstanden. Das Forum soll als Plattform unter Ägide der UN Fragen der Politik im Netz und der Steuerung des Internet diskutieren.

In Deutschland plane man ein nationales IGF im November, sagte Wolfgang Kleinwächter, Professor an der Universität Aarhus, bei einem IGF-Programmtreffen in Genf. Das IGF widmet sich erneut den Kernthemen der globalen Netzpolitik – Zugang zum Netz, Offenheit des Netzes, Diversität, Sicherheit und Gewährleistung der kritischen Infrastrukturen. In Genf finden derzeit Veranstaltungen zur Bestandsaufnahme des WSIS-Folgeprozesses statt.

Das sensible Thema "kritische Infrastrukturen" gab in Genf Anlass zu Nachfragen. Parminder Singh hakte für den Internet Governance Caucus, einer während des WSIS entstandenen Arbeitsgruppe von Nichtregierungsorganisationen, nach und wollte wissen, wie es um die in Tunis ebenfalls beschlossene "Verbesserung der Zusammenarbeit" beim Management kritischer Internet-Infrastrukturen steht. Das Konzept der "verbesserten Zusammenarbeit" diente in den WSIS-Abschlussdokumenten als missverständliche Kompromissformel im Streit der Regierungen um eine Internationalisierung der DNS-Aufsicht. Der indische IGF-Vorsitzende Nitin Desai sagte, es gebe Bewegung in dieser Debatte. Allerdings werde diese nicht beim IGF, sondern in der UN-Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung (CSTD) geführt, einer Kommission des ökonomischen und sozialen Rats der Vereinten Nationen (ECOSOC). Es sei kein Thema der offenen Sitzungen des IGF. Ein russischer Vertreter verlangte eine genaue Beobachtung des im kommenden Jahr zur Neuverhandlung anstehenden Vertrags zwischen US-Regierung und der privatrechtlich organisierten Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).

US-Abgeordnete wandten sich in der vergangenen Woche besorgt an das US-Handelsministerium und baten um Stellungnahme, wie die Verwaltung sicherstellen wolle, dass die ICANN und die Mehrzahl der DNS-Rootserver – 10 von 13 stehen in den USA – nicht ins Ausland abwandern werden. Man verlangte vom Ministerium rasch Auskunft darüber, ob man daran denke, die Rolle der ICANN-Aufsicht weiter zu übernehmen und wie man sich die künftige Rolle genau vorstelle. (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (jk)

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