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Neue Diskussion um PKW-Maut

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Nach einem Interview mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist die Diskussion um eine PKW-Maut zum Wahlkampfthema geworden. Im Interview befürwortete Ramsauer eine Vignettenlösung für alle Fahrzeuge unter 12 Tonnen, die Autobahnen und 1135 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen befahren. Der ADAC bewertete Ramsauers Vorschlag als Wahlkampfgetöse.

Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt unterstützte Ramsauer ausdrücklich den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der die Einführung einer PKW-Maut für unabdingbar hält. Der nächste Koalitionsvertrag werde einen entsprechenden Passus enthalten. Technisch favorisierte Ramsauer eine Vignettenlösung, die eine Mautabgabe auch von Transitstreckenfahrern verlangt. Ein elektronisches System, wie es bei der LKW-Maut ab 12 Tonnen zum Einsatz kommt, wäre mit großen technischen Risiken verbunden und würde bis zu 10 Jahre dauern, erklärte Ramsauer.

In einer ersten Reaktion wandte sich der ADAC gegen den Vorstoß des Verkehrsministers. Abseits des Wahlkampfgetöses sei besonders der Vorschlag zu kritisieren, autobahnähnliche Bundesstraßen in die PKW-Maut einzubeziehen. Dies hätte verheerende Folgen für die Verkehrssicherheit in Deutschland, da Autofahrer auf unfallträchtigere Landstraßen ausweichen würden. Sollten nur 20 Prozent der PKW-Fahrer die Maut vermeiden wollen, würde dies nach einer Berechnung des ADAC bis zu 250 Tote und 10.000 Verletzte pro Jahr nach sich ziehen.

Unterstützung finden Ramsauers Mautpläne hingegen beim Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Nach Ansicht des Institutes herrsche in Deutschland ein "Straßenkommunismus", bei dem knappe Waren nicht über Preise, sondern über Warteschlangen zugeteilt würden. Im Unterschied zu Ramsauer setzt das Institut aber auf das bewährte deutsche System der GPS-gestützten Abrechnung für LKW. Dies sei eine ideale und weltweit führende Technologie zur bequemen Abrechnung der Maut, die den Verkehrsfluss nicht behindere und beliebige Strecken präzis messen könne.

Ein Hintergrund der neuen PKW-Maut-Debatte ist in der Tatsache begründet, dass die Einnahmen bei der LKW-Maut in kommenden Jahren rückläufig sein werden. Dies liegt an dem Wegekostengutachten der Sachverständigen, die alle vier Jahre die LKW-Mauttarife überprüfen. Neben der Tatsache, dass die Einnahmen sinken, weil nur noch emissionsarme LKW angeschafft werden, die weniger Maut zahlen, sind es vor allem die sinkenden Zinsen, die zu niedrigeren Baukosten bei Straßenbauprojekten führen. Die endgültige Fassung des Wegekostengutachtens wird erst zum Sommer erwartet. Das könnte dazu führen, dass eine vom Ramsauers Ministerium ins Auge gefasste Mauterhöhung nicht mehr vor der Bundestagswahl festgesetzt werden kann.

Im Interview nannte Ramsauer weitere Maßnahmen, mit denen die Straßenbaukosten in Deutschland verringert werden könnten. Dazu gehören nach Ansicht des Verkehrsministers die Reduzierung der Bundesstraßenbreite von 7,5 auf 6,5 Meter sowie der Verzicht auf den Bau von Grünbrücken für Wildtiere und Überflughilfen für schwangere Fledermäuse. (ps)