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Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs

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Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sehen im Vorgehen gegen die Erhebung von Fernsehgebühren für internetfähige Personalcomputer jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Zug. Der SPD geht es darum, dass für gewerblich genutzte Internet-Computer allenfalls die Rundfunk-Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro, nicht aber die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro erhoben wird. Der SPD-Abgeordnete Rainer Prewo sagte laut dpa: "Es ist erfreulich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag unterstützt, sie muss ihn auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz nun auch durchsetzen." Dies ergibt sich nach Angaben von Prewo, Sprecher der SPD-Fraktion für Mittelstand, Handwerk und freie Berufe, aus der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag.

Oettinger soll sich nach dem Willen der SPD auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 21. September dafür einsetzen, dass die volle Fernsehgebühr für Internet-PCs verhindert wird. Sonst würde vom 1. Januar 2007 an automatisch die höhere Gebühr für TV-Geräte fällig. Eine Begrenzung auf die Grundgebühr für Hörfunk werde der Praxis bei gewerblich genutzten Internet-PCs eher gerecht als die Erhebung der vollen Fernsehgebühr, meinte Prewo.

Angesichts des Drucks von Bürgern und Wirtschaftsverbänden hatte bereits Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in einem Webforum zur Wahl des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt angekündigt, dass sich die Rundfunkkommission der Länder im September erneut über die Auswirkungen der von ihr beschlossenen GEZ-Regelungen beraten werde. Und während einzelne Politiker ein weiteres Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs oder eine grundlegende GEZ-Reform fordern, gehen andere Stimmen von einer Reduzierung der GEZ-Gebühr auf den Obolus für Radiogeräte aus, wie ihn auch die Südwest-SPD fordert. Auch Parlamentarier und Regierungsvertreter aus anderen Bundesländern, etwa aus Sachsen, befürworteten in den letzten Tagen die Reduzierung der GEZ-Gebühr für Internet-PCs auf die Radiogebühr.

Zuletzt hatte Anfang September die Süddeutsche Zeitung berichtet, eine Einigung auf die niedrigere Radiogebühr von 5,52 Euro für internetfähige Computer sei so gut wie sicher, da sich auch ARD und ZDF darauf verständigt hätten. Dazu sei nach anfänglichem Widerstand nun das ZDF bereit, das mangels eigener Radioangebote an der Grundgebühr eigentlich keinen Anteil erhielte. Dabei könnte, um die Gebührenaufteilung nicht außer der Reihe zugunsten der ARD zu verschieben, das ZDF abgefunden werden, etwa durch eine Beteiligung an der Radiogebühr oder ein nachträglicher Ausgleich im kommenden Gebührenverfahren.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen.

Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

Obwohl die Länderchefs sich in ihrer Rundfunkkommission bereits im Herbst 2004 darauf verständigt hatten, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs Ende 2006 aufzuheben, hat sich diesem Vorhaben nun erst kurz vor dem Ablaufen der Frist ein Sturm der Entrüstung entgegengestellt. Medienpolitiker auf Bundesebene reagieren daher immer wieder mit Vorschlägen für eine umfassende Reform des GEZ-Verfahrens, während Rundfunkreferenten der Länder grundsätzlich eine "Sparversion" auf Basis der bisherigen Radioabgabe für vernetzte Geräte ins Auge gefasst haben.

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(Stefan Krempl) / (jk)