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Neue Generation von DRE-Wahlcomputern soll kontrollierbarer werden

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Die Chancen, dass in den USA eines Tages nur noch Wahlcomputer eingesetzt werden dürfen, die von der Geräte-Software unabhängige Kontrollfunktionen zur Überprüfung des registrierten Abstimmungsergebnisses enthalten, steigen. Das Technical Guidelines Development Committee (TGDC) der U.S. Elections Assistance Commission (EAC) verabschiedete jetzt einstimmig eine Resolution, in der das Security and Transparency Subcommittee der EAC angewiesen wird, Richtlinien für entsprechende Wahlcomputer-Anforderungen aufzusetzen. In der Kritik stehen insbesondere sogenannte DRE-Geräte (Direct Record Electronic) – etwa Touchscreen-Wahlcomputer der Hersteller Diebold Election Systems oder ES&S – die keine Möglichkeit bieten, die Korrektheit der von den Maschinen erfassten Voten zu überprüfen.

Der von TGDC-Mitglied und Turing-Preisträger Ronald Rivest eingebrachte Resolutionsvorschlag bezieht sich allerdings nur auf neue Generationen von Wahlcomputern, die voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2010 eingeführt werden. Nicht durchsetzen konnte sich der MIT-Professor mit der Forderung, die bereits im Einsatz befindlichen DRE-Geräte um zusätzliche Kontrollmechanismen zu erweitern, etwa die Ausgabe von Papierausdrucken (Voter-Verified Paper Audit Trail) zur unabhängigen Überprüfung der Wählerstimmenzählung. Rund 30 Prozent aller in den USA eingesetzten Wahlcomputer sind derzeit DRE-Geräte. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) hatte zuletzt erklärt, dass ein einziger Programmierer mit Manipulationsvorsatz ausreiche, um das Ergebnis einer mit DRE-Geräten durchgeführten Wahl auf den Kopf zu stellen.

"Vertrauen in einen Wahlausgang hängt im Wesentlichen davon ab, dass die eingesetzte Software verlässlich funktioniert und nicht manipuliert wurde", hielt das NIST in einem Draft-Paper für das TGDC fest. DRE-Geräte ohne Prüfmöglichkeit seien eine schlechte Lösung für eine Welt, in der das Aufdecken von Fehlern und von Betrug eine wichtige Rolle spiele. Verloren ist das Vertrauen unter anderem bereits in Sarasota County (Florida). Bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus Anfang November hatten die eingesetzten DRE-Geräte offenbar mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen nicht gezählt. Floridas Wahlbehörde ordnete deshalb eine Inspektion der Wahlcomputer an, die bislang aber keine Hinweise auf Manipulationen oder gravierende Fehler der Geräte brachte.

Der Politikwissenschaftler Michael Herron hat unterdessen eine andere Erklärung, warum in Sarasota so viele Stimmen fehlen. Schuld könnte das Layout der virtuellen Stimmzettel gewesen sein. Während Wähler in anderen Bezirken Floridas ihre Stimmen für die parallel abgehaltenen Senats- und Gouverneurs-Wahlen in unterschiedlichen Display-Fenstern abgeben mussten, bekamen die Wähler in Sarasota nur ein Fenster mit Eingabe-Feldern für beide Wahlgänge angezeigt. Nach Herrons Ansicht könnten deshalb bis zu 15.000 Wähler in Sarasota versäumt haben, ihre Stimme für das Repräsentantenhaus abzugeben. Der Wissenschaftler räumt aber ein, dass es sich bei den Ergebnissen um "rein statistische Zahlen" handelt. Über die Klage der demokratischen Kandidatin Christine Jennings gegen die Ernennung von Vern Buchanan als Vertreter des Florida U.S. House District 13 soll erstmals am 15. Dezember vor Gericht verhandelt werden. (pmz)

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