Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, es gebe die Chance zu einer grundlegenden Richtungsänderung beim Datenschutz. Es sei zudem ein Dialog notwendig "über die Herausforderungen im Internet, der die klassischen Frontstellungen überwindet". Die SPD-Länderjustizminister üben Kritik.

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Von
  • Stefan Krempl

Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als ihr größtes Projekt in ihrem wieder erlangten Amt die "umfassende Modernisierung des Datenschutzes" angegeben. Die bereits unter Rot-Grün in Angriff genommene, aber trotz Forderungen von Datenschützern immer wieder verschobene Grundrenovierung des Datenschutzrechts müsse "für den privaten wie für den öffentlichen Bereich" gelten, erklärte die FDP-Politikerin kurz nach Erhalt ihrer Ernennungsurkunde gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Dazu erforderlich sei ein "Dialog über die Herausforderungen im Internet, der die klassischen Frontstellungen überwindet". Konkret habe Schwarz-Gelb zudem bereits im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" verabredet. Diese solle ein "Gütesiegel" vergeben.

Schnell umsetzen will die 58-Jährige, die vor 14 Jahren aus Protest gegen die Verabschiedung des großen Lauschangriffs als Justizministerin zurücktrat, auch die mit der Union besprochene Verbesserung des Schutzes sogenannter Berufsgeheimnisträger. So soll zunächst die "Ungleichbehandlung zwischen Strafverteidigern und Anwälten" etwa beim Zeugnisverweigerungsrecht beseitigt werden. Vereinbart sei zudem bereits, dass die Arbeit von Journalisten besser geschützt werde. Dazu soll die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses straffrei gestellt werden, um ein Einfallstor für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten zu schließen.

Ihre erneute Tätigkeit als Justizministerin sieht Leutheusser-Schnarrenberger als Chance, "eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten". Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen, bedauerte die Liberale. Mit dem Koalitionsvertrag sei nun der "Einstieg in einen Paradigmenwechsel" hin zu einer stärkeren Beachtung der Freiheits- und Bürgerrechte geschafft, auch wenn dafür wohl ein "langer Atem" nötig sei. Zugleich versicherte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie auch an ihrer Beteiligung an Verfassungsbeschwerden etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie heimliche Online-Durchsuchungen und das BKA-Gesetz festhalten werden. Sie sehe es nicht als Problem an, das sie dabei persönlich neben anderen Vertretern des Justizministeriums quasi auf verschiedenen Seiten im Verhandlungssaal sei: "Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre."

SPD-Justizminister und -senatoren von vier Ländern können in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb auf Bundesebene derweil keinen Fortschritt in der Innen- und Rechtspolitik erkennen. Konzepte zur Problemlösung in diesem Sektor seien in dem Papier nicht zu erkennen, betonten die Ressortchefs von Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen und Rheinland-Pfalz am gestrigen Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung: "Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme."

Konkret werfen die SPD-Politiker der FDP vor, im Wahlkampf vollmundige Versprechen abgegeben zu haben. Davon seien aber "nur weichgespülte Prüfvorhaben" übrig geblieben. Die Liberalen hätten etwa die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch eine Einschränkung der Befugnisse für Kontenabrufe, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Abschaffung des Bundestrojaners gefordert. Nun wolle Schwarz-Gelb in den meisten dieser Fälle nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der jeweiligen gesetzlichen Regelungen abwarten.

Der IT-Branchenverband Berlin-Brandenburg SIBB hat Deutschlands neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterdessen aufgefordert, sich endgültig von Web- und Internetsperren zu verabschieden. Das Zugangserschwerungsgesetz, das zunächst laut Koalitionsvertrag nur per Regierungserlass eingeschränkt werde, sollte bei einer der ersten Kabinettssitzungen auf die Streichliste gesetzt werden. Die IT-Industrie in der Hauptstadtregion erwarte von der neuen Bundesregierung "ein eindeutiges Statement zur Freiheit im Internet und eine internetfreundliche Bundespolitik", heißt es in einer Erklärung des Verbands. Die handwerklich fehlerhaft aufgezogene Stopp-Schild-Idee sei keine wirkungsvolle Methode, vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (jk)