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Neue Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen will "unbequem" sein

Helga Block ist nun nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte. Sie will ihre Ansicht "als unabhängige Teilnehmerin an der öffentlich geführten Debatte" einbringen.

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Helga Block

Helga Block (2. v. r.) mit Ulrich Lepper kurz nach ihrer Wahl Anfang September. Ganz links Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, rechts Landtagspräsidentin Carina Gödecke.

(Bild: nrw.de)

In Nordrhein-Westfalen löst Helga Block zum 1. Oktober den bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten Ulrich Lepper ab, der nach fünf Jahren Amtszeit in den Ruhestand tritt. Block war eine langjährige Mitarbeiterin des Ministeriums für Inneres und Kommunales und dort als Abteilungsleiterin unter anderem für die Themen Verfassungsrecht und Datenschutz verantwortlich.

Gegenüber heise online sagte Block, sie freue sich darauf, ihre Ansicht "als unabhängige Teilnehmerin an der öffentlich geführten Debatte" einzubringen, sie werde "wenn nötig unbequem" sein. Als einen für sie interessanten Themenbereich nannte sie das Internet der Dinge: "Unser aller Leben kann zu einem Grad digital erfasst werden, wie wir es uns bisher nicht vorstellen konnten."

Lepper äußerte gegenüber heise online seine Zweifel daran, ob es gelungen ist, mit der EU-Datenschutzreform den Datenschutz "substanziell" weiterzuentwickeln. Er befürchtet, dass die Kompromisse zu einem eher niedrigeren Datenschutzniveau führen. Nicht eindeutige Bestimmungen führten überdies dazu, dass wesentliche Wertungen der Verwaltung überlassen blieben.

Für Block versteht es "sich von selbst, dass die Reform des EU-Datenschutzrechts das hohe Schutzniveau in Deutschland mindestens halten sollte". Sie wolle sich in der kurzen verbleibenden Zeit der Trilog-Verhandlungen dahingehend einbringen, das Recht verbraucherfreundlich zu gestalten.

Lepper warnt zum Abschied vor der "Tendenz, nach dem Motto "sicher ist sicher", vorsorglich erst einmal alles zu erfassen, was theoretisch auch nur annäherungsweise zur Vermeidung von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten nützlich sein könnte." Neben dem unveränderten Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung denkt er an die "ausufernden Nutzung von Videokameras, von Drohnen ganz zu schweigen".

Helga Block wurde bereits im Juni auf Vorschlag der Landesregierung mit einer Gegenstimme aus der Fraktion der Piraten vom Landtag gewählt. Die Kritik der Piraten wandte sich vor allem dagegen, dass Block sich vor Wahl wegen Terminfindungsschwierigkeiten nicht auf einer der öffentlichen Fraktionssitzungen vorgestellt hatte. (anw)

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