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Neue Pläne für Websperren in Australien und Großbritannien

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In Australien und Großbritannien sorgen neue Vorhaben für "freiwillige" Websperren für Unruhe. Auf der Insel auf der Südhalbkugel haben sich die beiden größten Provider, Telstra und Optus, nationalen Medienberichten zufolge bereit erklärt, eine Filterliste der Regierung in Canberra zur Blockade kinderpornographischer Webseiten einzusetzen. Vom kommenden Monat an wollen die zwei Zugangsanbieter demnach gut 500 einschlägige Online-Angebote blockieren. Das Sperrverzeichnis soll von der australischen Medienaufsichtsbehörde, der Australian Communications and Media Authority (ACMA), unter Integration von Listen internationaler Organisationen erstellt werden. Zuvor hatte der für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie zuständige Minister, Stephen Conroy, seine Pläne für ein Gesetz zur Blockade von kinderpornographischen Darstellungen und zu Gewalt aufrufenden Inhalten auf Eis gelegt.

Die Einwilligung der Provider stößt bei Bürgerrechtsvereinigungen und Expertengruppen auf Kritik. Colin Jacobs aus dem Vorstand der Organisation Electronic Frontiers Australia monierte, dass die Sperrliste in einem undurchsichtigen Verfahren erstellt werden solle und der Rechtsschutz der Nutzer und Anbieter nicht ausreichend gewahrt werde. Donna Ashelford von der System Administrators Guild of Australia verweist darauf, dass die Blockaden eine rein kosmetische Maßnahme darstellten und leicht umgangen werden könnten. Missbrauchsmaterialien würden zudem vermutlich häufiger über Peer-to-Peer-Netzwerke ausgetauscht als im Web angeboten. Hier sei vor allem die Strafverfolgung gefragt.

In Großbritannien ist derweil ein Entwurf einer Gruppe von Rechteinhabern für die Umsetzung der Sperrung von Webseiten im Internet aufgetaucht, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden. Demnach soll ein Gericht die Blockaden auf Basis eines Votums eines "Beirats" und eines "Expertengremiums" anordnen; betroffen sollen Angebote sein, die von den Rechtehaltern als unangemessen eingeschätzt werden. Die britische Regierung hatte zuvor im März hinter verschlossenen Türen Gespräche mit Providern und Vertretern unter anderem der Musikindustrie sowie von Produzentenvereinigungen aufgenommen, aus denen mit dem Papier nun erste Ergebnisse hervorgegangen sind. Die Websperren selbst sind im umstrittenen Digital Economy Bill von 2010 vorgesehen.

Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Focus, die an den Treffen beteiligt war, hält nichts von dem Vorstoß der Rechteinhaber. Derart weitreichende Eingriffe dürften nicht allein zwischen Lobbygruppen der Industrie und der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden, schreibt die Vereinigung in einer Erklärung (PDF-Datei). Ferner sei es unangemessen, dass ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren über die Sperranträge entschieden werden solle. Nicht zuletzt schweige sich das Papier über die Kosten des Vorschlags aus. Die Open Rights Group, die an den Gesprächen nicht teilnehmen durfte, spricht von einem gefährlichen und schlecht durchdachten Zensurvorstoß und fordert eine demokratische Debatte ein. (jk)