Menü

Neue Polizeirechte: Österreichs Datenschutzrat zeigt sich uninformiert

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket  speichern vorlesen Drucken Kommentare lesen 79 Beiträge
Von

Die umstrittene Novelle des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes hat nur teilweise den Datenschutzrat des Landes passiert. Und auch in diesem Teil war das Gremium nicht umfassend informiert. Dies geht aus einem Bericht des ORF hervor, der mit Harald Wögerbauer, dem Vorsitzenden des Datenschutzrates gesprochen hat. Der Politiker ist auch stellvertretender Klubdirektor und Politischer Koordinator des ÖVP-Klubs (Fraktion) im österreichischen Nationalrat.

Das mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP novellierte Sicherheitspolizeigesetz ermöglicht den Sicherheitsbehörden, ohne richterliche Genehmigung Telecom-Anbieter dazu zwingen, Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Durch eine erst am Abstimmungstag bekannt gemachte Erweiterung müssen auch Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgegeben werden.

"Die IP-Adressen waren nicht in der Begutachtung. Sie wurden dem Datenschutzrat nicht vorgelegt, und daher haben sie ihn auch nicht passiert", sagte Wögerbauer zum ORF. Auch er habe den Abänderungsantrag nicht vor den anderen Abgeordneten erhalten, gab der ÖVP-Funktionär an. Der zuständige Innenausschuss im Parlament wurde nicht damit befasst. Wie die anderen Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat auch der Vorsitzende des Datenschutzrates trotzdem für die Gesetzesänderungen gestimmt.

"Dass in der Novelle von Beginn an kein Richtervorbehalt für die Standortermittlung eines Handys vorgesehen war, liege darin begründet, so Wögerbauer weiter, dass es sich um 'Gefahrennotwehr' handle und eben nicht um strafrechtliche Ermittlungen. Im Datenschutzrat sei man sich einig gewesen: 'Mit Richter geht das nicht'", heißt es in dem Bericht weiter.

In den Materialien zur Regierungsvorlage wird der Ankauf eines weiteren IMSI-Catchers angekündigt. Davon soll aber in der dem Datenschutzrat vorgelegten Version keine Rede gewesen sein. Dazu der ORF: "Ob dem Datenschutzrat bekannt sei, dass IMSI-Catcher keine Peilgeräte, sondern solche zum Abhören von Mobiltelefonen ohne Mitwirkung des Netzbetreibers seien, so lautete die letzte Frage. 'Mit dem IMSI-Catcher habe ich mich nicht auseinander gesetzt', sagt Wögerbauer. 'Abhören ist jedenfalls nicht erlaubt.'"

Siehe dazu auch:

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)