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Neue Rundfunkabgabe könnte doch noch kippen

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Nachdem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag schon am Nordrhein-Westfälischen Landtag mit seiner wackeligen Regierungskonstellation gescheitert ist, könnte es dem Staatsvertrag zur Rundfunkabgabe nun ebenso ergehen. Zwar haben die Ministerpräsidenten schon unterzeichnet, doch muss der Staatsvertrag noch von allen Länderparlamenten ratifiziert werden.

In der neuen Ausgabe (51/2010) zitiert der Spiegel den nordrhein-westfälischen Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD), der sich sorgt, die NRW-CDU könnte nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auch die neue Haushaltsabgabe kippen: "Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist." Die Landtagsfraktionen hätten im Oktober zwar noch Gelegenheit gehabt, sich über das Vorhaben frühzeitig zu informieren, doch habe die Union davon keinen Gebrauch gemacht. Daher sei völlig offen, wie die CDU sich verhalten werde. "Ich hoffe aber, dass sie in der Abgabenfrage mehr politische Verantwortung zeigt als vergangene Woche", so Eumann. Immerhin sei das beschlossene neue Gebührenmodell ja das, was die Unionsländer favorisiert hätten.

Vom nordrhein-westfälischen Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) erfuhr der Spiegel, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden". Da die Rot-Grüne Landesregierung im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt und die übrigen Parteien, FDP und Linkspartei, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen wollen, hängt die Reform der Rundfunkgebühr am Wohlwollen der CDU. (bb)