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Neue SPD-Spitze: Esken und Walter-Borjans sehen Netzausbau als Staatsaufgabe

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden wollen eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, um schnelles Internet für alle voranzubringen.

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Für einen "grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik" plädieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die künftig die SPD führen werden. "Viel zu lange haben Regierungen darauf vertraut, dass die Unternehmen schon wüssten, wie Digitalisierung gestaltet werden müsste", schreibt das Duo, das am Samstag die Stichwahl für die neue SPD-Spitze mit 53,06 Prozent gewann, in seiner netzpolitischen Agenda. Auch Politiker haben demnach schon zu lange "damit kokettiert, dass das Internet für sie noch Neuland ist".

"Das Ergebnis ist fatal", kritisieren die Gewinner, die Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz bei 45,33 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 54,09 Prozent hinter sich ließen. "Wir wollen die Menschen in den Mittelpunkt stellen", heißt es in dem achtseitigen Papier von Anfang Oktober, deren Verfasser mit dem bisherigen Kurs der großen Koalition ein Stück weit abrechnen.

"Unser Ziel ist sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen", betonen die Netzpolitikerin, die als Bundestagsabgeordnete und staatlich geprüfte Informatikerin immer wieder gegen schwarz-rote Überwachungsinitiativen wie die Vorratsdatenspeicherung stimmte, und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung wollen sie nutzen, "damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht, etwa durch kürzere, sozialfreundlichere Arbeitszeiten, weniger Tempo und gesünderes Leben".

"Die digitale Zukunft ist natürlich schon da, sie ist nur noch nicht gerecht verteilt", wandelt das designierte Führungsteam ein Zitat von William Gibson ab, das ihrer Digitalpolitik die Richtung vorgeben soll. Die SPD müsse endlich "die Partei der starken Arbeitnehmerrechte, der Bürger- und Verbraucherrechte, der Mitbestimmung und demokratischen Beteiligung im Digitalen sein". Dies sei nötig, damit die Nutzer "nicht zum Gegenstand durchgängiger, ständiger Bewertung und Beobachtung und damit letztlich zur Ware privater Interessen und zum gläsernen Objekt staatlicher Überwachung werden".

"Staat und Gesellschaft müssen in ihrer digitalen Infrastruktur souverän werden und Abhängigkeiten von monopolartigen Dienstleistern brechen", lautet eine Kampfansage an den Überwachungskapitalismus aus dem Silicon Valley von Esken und Walter-Borjans. Es sei höchste Zeit, "dazu ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools" aufzubauen. So plädieren sie etwa für mehr Open Data und das "Teilen" nicht-personenbezogener Firmendaten.

"Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser", ist dem Papier zu entnehmen. "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Internetzugang für alle!" Eine solche Universaldienstverpflichtung von Providern plant auch die "GroKo", allerdings soll dieser Anspruch gegebenenfalls erst Anfang 2025 greifen.

Die neue SPD-Führung dürfte die Initiative rascher vorantreiben, um den "Systemfehler" bei Glasfaser und Mobilfunk zu beenden. "Wo der Breitbandausbau in Deutschland funktioniert, sind oft Stadtwerke oder vergleichbare Akteure am Werk", schreibt sie. "Privat vor Staat ist jetzt 20 Jahre lang probiert worden. Und die Ergebnisse sind schlecht. Daher wollen wir eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau gemeinsam mit den Kommunalversorgern in die Hand nimmt, die Planung, Bau und den Betrieb der Infrastruktur übernimmt." Kernstück einer solchen Institution "müssen dabei die fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden."

Weiter werben Esken und Walter-Borjans für "eine umfassende Umverteilung der Arbeitszeiten". IT-Sicherheitslücken müssten möglichst schnell geschlossen werden, wenn staatliche Stellen welche aufdecken oder Hinweise auf solche Schwachstellen erhalten. Dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wollen sie "praktisch Leben einhauchen". Das Duo ist gegen Hackbacks, die "Militarisierung des digitalen Raumes" sowie "automatisiert angreifende Systeme bei Militär, Polizei und Zoll". Den Einsatz von Algorithmen und "sogenannter Künstlicher Intelligenz" wollen sie "intelligent regulieren". Diskriminierungsverbote und das Solidarprinzip dürften keinesfalls geschwächt werden.

Das Duo will seine Pläne und den konkreten Kurs in den kommenden Tagen mit den führenden Köpfen der SPD etwa auf dem am Freitag startenden Parteitag in Berlin nach seiner offiziellen Wahl beraten. Einen überstürzten Ausstieg aus der Koalition streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte die 58-jährige Baden-Württembergerin am Samstagabend in der ARD. (tiw)