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Neue Streikwelle beim Europäischen Patentamt

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Prüfer von Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz am Europäischen Patentamt (EPA) legen nach kleineren Streiks Anfang Oktober am heutigen Mittwoch in einer großen Protestaktion erneut die Arbeit nieder. Mit dem Ausstand wehren sie sich gegen ein neues Beurteilungsverfahren und den Kurs des Managements, die ihrer Ansicht nach vor allem auf einen quantitativ hohen Ausstoß an Monopolrechten angelegt sind und eine ernsthafte Prüfung von Patentansprüchen nicht mehr zulassen. Zu dem Streik hat die Internationale Gewerkschaft im EPA mehrere tausend Patentprüfer der Behörde an ihren Sitzen in München, Den Haag und Berlin aufgerufen. Sie rechnet damit, dass allein bei der heutigen Aktion bis zu 3000 Manntage ausfallen.

Der Widerstand eines großen Teils der Belegschaft dauert bereits seit längerem an. Er erreichte seinen bisherigen Höhepunkt mit einem ganztätigen Streik Mitte Mai. In der zweiten Oktoberwoche nahm die neue Protestwelle ihren Anlauf bei einem Ausstand in Den Haag, an dem sich laut Gewerkschaftsangaben etwa 1050 Prüfer beteiligten. In der vergangenen Woche kam es zu weiteren Arbeitsniederlegungen an allen drei EPA-Standorten mit angeblich bis zu 2800 verloren gegangenen Manntagen, die aber vom heutigen hauptsächlichen Protesttag noch in den Schatten gestellt werden sollen.

Hauptsächliche Soge der Prüfer ist das vom Management vorgesehene neue Programm zur Leistungskontrolle "Productivity Assessment for Examiners", das ironischerweise mit dem lateinischen Wort für Frieden, PAX, abgekürzt wird. Laut der Gewerkschaft lässt das geplante System Transparenz vermissen und würde zu ungünstigen Auswirkungen auf die Qualität der Patentprüfung führen, die nicht nur EPA-Präsident Alain Pompidou in offiziellen Reden gern als eine der wichtigsten Pfründe der immer wieder in der öffentlichen Kritik stehenden Einrichtung hochhält.

Das gesamte Patentsystem in Europa würde nach Angaben der Mitarbeitervertretung unter der Einführung von PAX leiden. Verbesserungen der Leistung des Patentamtes seien nicht von der Einführung neuer Auswüchse zur bereits bestehenden Produktivitätskontrolle zu erwarten, sondern durch eine verstärkte Wertschätzung von Qualität, Investitionen und Kooperation. Auch Zurückweisungen von Patentansprüchen sollten laut der Gewerkschaft höher gewichtet werden, da die wachsende Zahl "spekulativer Patentanträge" eher eine Behinderung des technischen Fortschrittes als einen Beitrag dazu darstelle. Damit könnte sich die Behörde auch aus dem Schussfeld der Kritik bringen und ihren Ruf aufpolieren.

Die Prüfer beklagen seit langem die ständig wachsende Zahl von Patentanmeldungen und den zunehmenden Rückstau an Anträgen, die zunächst gar nicht bearbeitet werden können. Allein im Jahr 2005 sahen sich die Prüfer mit 193.000 Anmeldungen für zeitlich befristete Monopole konfrontiert. In den vergangenen zehn Jahren kletterte die Zahl der Anträge jährlich um acht Prozent in die Höhe. Gleichzeitig pocht das EPA-Management seit 1998 auf einem Wachstum der Produktivitätsrate bei den Prüfern um ein Prozent pro Jahr. Dabei erhöht sich mit der Patentierfreudigkeit angesichts der weit gehenden, auch Ansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen" umfassenden Vergabepraxis gleichzeitig ständig der Katalog an bereits geschützten Schöpfungen, die es bei einer Begutachtung neuer Anträge im Prinzip zu berücksichtigen gilt. Laut Pompidou werden aber auch mit der weiteren Produktivitätsbetonung für alle Aktivitäten der Prüfer ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die Gewerkschaft kritisiert dagegen, dass die Führung des Patentamtes mehr Zeit damit verbringe, ihre mittelfristigen Businesspläne zu studieren als das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), das als Basis für die Patentvergabe in Europa etwa Computerprogramme "als solche" von der Patentierbarkeit ausschließt. Es werde nur noch auf die Befriedigung von "Kundenansprüchen" Wert gelegt, während das Konzept des im Patentwesen eigentlich verwurzelten "Dienstes für die Allgemeinheit" in den Hintergrund trete. Kritik an dieser Ausrichtung kommt teilweise auch aus den Ländern, die an die Europäische Patentorganisation (EPO) und damit an das EPA angeschlossen sind. Der Begriff des Kunden sei "befremdlich" für eine öffentliche Einrichtung, beklagt der Vizepräsident des Ungarischen Patentamtes, Mihály Ficsor. Roland Grossenbacher, Leiter des Verwaltungsrates der EPO, plädierte zudem jüngst dafür, dass "wir weniger Patente vergeben sollten". Prüfer müssten wie Richter agieren und dürften nicht einfach Monopolansprüche an "Kunden" vergeben.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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