Neue Vorstöße zu Softwarepatenten auf EU-Ebene

Ein Entwurf für eine Resolution des EU-Parlaments macht sich für eine europäische Gerichtsbarkeit für gewerbliche Schutzrechte und so für eine leichtere Durchsetzbarkeit von Patenten auf Computerprogramme stark.

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Von
  • Stefan Krempl

Ein Entwurf für eine Resolution des EU-Parlaments macht sich für eine europäische Gerichtsbarkeit für gewerbliche Schutzrechte und so für eine leichtere Durchsetzbarkeit auch von Softwarepatenten stark. Konkret geht es um das European Patent Litigation Agreement (EPLA), ein vom Europäischen Patentamt (EPA) vorgeschlagenes Streitregelungsabkommen. Dieses würde nach Ansicht von Kritikern die weitgehende, Schutzansprüche auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließende Vergabepraxis der Münchner Patentbehörde kodifizieren. Solange das EPLA nicht ratifiziert werde, sei das auf dem Europäischen Patentübereinkommen basierende Patentwesen in Europa "ineffizient", heißt es nun in dem heise online vorliegenden Parlamentspapier. Es könne zudem mit den Patentsystemen in Wettbewerbsmärkten wie den USA oder Asien nicht mithalten.

Drahtzieher hinter dem Entschließungsentwurf ist vor allem der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Er war im vergangenen Jahr wegen potenzieller Interessenkonflikte zwischen seiner Tätigkeit in einer großen Anwaltskanzlei und seiner Einflussnahme auf den Kurs der bürgerlichen Partei in Richtung Softwarepatente in die Kritik geraten. Unterstützung für den Vorstoß zur Absicherung von Schutzrechten auf Computerprogramme hat er insbesondere bei der britischen Liberalen Sharon Bowles gefunden.

In dem Papier, über welches das EU-Parlament voraussichtlich Ende September abstimmen soll, betonen die beiden EU-Abgeordneten die Notwendigkeit der "Harmonisierung der Patentgerichtsbarkeit". Zugleich schlagen sie vor, dass die Europäische Gemeinschaft nicht nur dem Europäischen Patentübereinkommen, sondern gleichzeitig auch dem EPLA beitreten soll. Die EU-Kommission wollen sie dazu aufgefordert wissen, mit "neuen Maßnahmen die Lähmung in diesem Kernaspekt des Binnenmarktes zu überwinden. Weiter betonen sie, dass dem EPA weiterhin eine wichtige Rolle im europäischen Patentwesen zukommen soll.

Bei einer Anhörung in Brüssel im Juli war die geplante Linie zur Reform des Patentsystem in Europa heftig umstritten. Nicht nur Mittelstandsvertreter kritisierten dort das EPLA kräftig. Auch Vertreter von Konzernen wie Nokia, die sich in der Auseinandersetzung um die vom EU-Parlament 2005 beerdigte Softwarepatentrichtlinie für einen besseren gewerblichen Rechtsschutz von Computerprogrammen ausgesprochen hatten, lehnten ein übergeordnetes EU-Patentgericht ab. Andere Interessensgruppen wie Pharmakonzerne, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Bundesregierung unterstützen dagegen das EPLA.

Schon heute hat das EPA zehntausende Softwarepatente erteilt. Nationale Gerichte – vor allem in bedeutenden Märkten wie Großbritannien oder Deutschland – neigen bislang aber dazu, viele von ihnen in ihren Ländern nicht anzuerkennen. Das EPLA ist nun ein neuer Anlauf, Patenten auf Computerprogramme in Europa eine wesentlich stärkere Rechtsgrundlage zu verschaffen. Das Zusammenspiel zwischen dem EPA, der geplanten neuen Gerichtsbarkeit und dem damit gebahnten "Weg zu Softwarepatenten nach US-Vorbild" hat der Softwarepatentgegner Florian Müller über ein Schaubild (PDF-Datei) aus seiner Sicht deutlich gemacht.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat derweil am Freitag bei einer Rede auf dem Treffen des EU-Rates für Wirtschafts- und Finanzpolitik in Helsinki das EPLA als "ein Ziel" bezeichnet, "das sich zu verfolgen lohnt". Im Juli hatte er verkündet, eine mögliche Unterstützung der Kommission für ein EU-Patentgericht von seinen Mitarbeitern vorantreiben zu lassen. Jetzt will der Ire die Verhandlungen über das Streitregelungsabkommen möglichst rasch "zum Abschluss bringen", da von diesem "wertvolle Kostenersparnisse" und Rechtssicherheit ausgehen würden. Zugleich erklärte der Kommissar, dass sich das EPLA und der von ihm wiederholt angekündigte "letzte Anlauf" zu einem Gemeinschaftspatent nicht ausschlössen. Beide hätten das gleiche Ziel, nämlich ein "besseres, billigeres und verlässlicheres Patentsystem" zu erreichen.

Skeptiker halten jedoch auch den Vorstoß zu einem Gemeinschaftspatent für gefährlich, solange Software nicht deutlicher von der Patentierbarkeit ausgeschlossen und die Vergabepraxis des EPA eingeschränkt wird. Müller schreibt daher angesichts der laufenden Entwicklungen auf EU-Ebene in seinem Blog: "Die Softwarepatentgegner-Bewegung muss wieder in Bewegung kommen. Alles, was im letzten Jahr mit der Abweisung der Softwarepatent-Richtlinie erreicht wurde, steht nun auf dem Spiel."

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)