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Neue Wege zum Petitionsausschuss

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Bundesbürger können Anfragen und Beschwerden beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seit heute auch über das Internet einreichen. Auf die sonst notwendige Unterschrift wird dabei verzichtet, wenn für die Eingabe das speziell angelegte Web-Formular verwendet wird. Wie der Ausschussvorsitzende, der FDP-Abgeordnete Karlheinz Guttmacher, erklärte, soll durch die Erleichterung des Zugangs das Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Zudem können die Petentinnen und Petenten Eingaben, die von allgemeinem Interesse sind, nun auch öffentlich einreichen und in einem zugehörigen Diskussionsforum Dritten die Möglichkeit zur Unterstützung und zu Kommentaren geben. Das Instrument der "Öffentlichen Petition"" soll zunächst in einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch erprobt werden; damit "wollen wir", so Guttmacher, "ein öffentliches Diskussionsforum im parlamentarischen Raum einrichten, bei dem der Bürger selber die Themen vorgibt".

Ausweislich des Petitionsberichtes (PDF) gingen beim Ausschuss insgesamt 17.999 Eingaben ein, eine Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr (15.543) und um 30 Prozent im Vergleich zu 2002 (13.832). Knapp zwei Drittel der dem Ausschuss auf den Tisch gelegten Fälle stammen von Männern, ein Viertel von Frauen, und der Rest kam von Organisationen und Verbänden. Nahezu jedes zweite Problem mit Bundesbehörden bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, und am beschwerdefreudigsten sind -- laut Statistik -- die Berliner mit 606 Eingaben pro eine Million Einwohner. Am unbeschwertesten lebt es sich offenbar in Baden-Württemberg: Aus diesem Bundesland kamen bezogen auf die Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr die wenigsten Eingaben. (Richard Sietmann) / (pmz)