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Neue Ziele für die Biometrie

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Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für "IT-Großsysteme und Biometrie" zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. Bei den biometrischen Reisepässen habe Deutschland eine "erfreuliche Vorreiterrolle" gespielt, die sich trotz der Besorgnisse, wie der Bürger auf die Einführung reagieren würde, ausgezahlt habe. Die von einigen befürchteten Volksaufstände in den Meldebehörden habe es nicht gegeben, sondern "die Betroffenen haben den Nutzen der Abgabe der biometrischen Daten ohne Weiteres eingesehen".

Zugleich kritisierte Paul, dass Deutschland das einzige Land in der Gemeinschaft sei, "das sich entschlossen hat, die Biometriedaten nicht in eine zentralisierte nationale Datenbank einzustellen". Dabei sei "allen Beteiligten klar, dass hier Sicherheitslücken bestehen", denn die Fingerabdrücke würden nur im Reisepass abgespeichert und "es gibt keine Abfrage, ob nicht schon jemand mit denselben Fingerabdrücken unter anderem Namen einen Reisepass beantragt hat".

Der EU-Beamte unterstrich die wichtige Rolle, die biometrische Kontrollen im Reiseverkehr an den Außengrenzen des 470 Millionen Einwohner umfassenden Schengen-Raumes spiele. Die Automatisierung dank Biometrie ermögliche eine Beschleunigung der Grenzkontrollen, "ohne dadurch das Risiko zu erhöhen". Künftig würde eine einzelne Prüfung nur noch etwa sechs Sekunden dauern, begründete er "mein Plädoyer, die Biometrie flächendeckend einzuführen".

So träten an den Grenzstellen im Wesentlichen drei große Gruppen von Reisenden in Erscheinung. Neben den in den Schengen-Raum zurückkehrenden EU-Bürgern mit biometrischen Pässen sind dies Einreisende aus Ländern mit Visumpflicht, die bei der Beantragung des biometrischen Visums zehn Fingerabdrücke abgeben müssen. Der Ausbau biometrischer Datenbanken im Rahmen des Visa Information System (VIS) ist Teil des von Pauls damaligen Vorgesetzten, dem früheren EU-Justizkommissar und heutigem italienischen Außenminister Franco Frattini vor einem Jahr angestoßenen Pakets zur Weiterentwicklung des europäischen Systems zur Verwaltung der Außengrenzen.

Biometrische Visa sollen sowohl das "Visum-Shopping" – mehrfache Antragstellungen bei Konsulaten unterschiedlicher Schengen-Mitgliedsstaaten in der Hoffnung, bei einem schließlich erfolgreich zu sein – als auch die Mehrfachnutzung ein und desselben Visums unterbinden. Gerade Letzteres hätte sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt, behauptete Frank Paul. So würden Einreisende asiatischer oder afrikanischer Abstammung, die bei deren Sichtkontrolle europäische Grenzbeamte oft große Schwierigkeiten hätten, nach legal erfolgter Einreise ihren Pass oftmals ins Heimatland zurücksenden und damit Landsleuten die illegale Einreise mit demselben Visum ermöglichen.

Die dritte Gruppe bilden schließlich Drittstaatsangehörige wie beispielsweise US-Amerikaner oder Australier, für die keine Visapflicht besteht "und die in der Regel keinen biometrischen Reisepass haben". In diesen Ländern werden Pässe ausgestellt, welche nur die Mindestanforderungen der ICAO erfüllen, also lediglich das herkömmliche Passfoto enthalten, aber elektronisch keine biometrischen Merkmale abgespeichert haben. Diese Reisenden müssten sich dann entweder den langsameren herkömmlichen Kontrollprozeduren unterziehen oder an einem Registered Traveller Program teilnehmen, bei dem sich Vielflieger mit einer Biometrie-Smartcard ausweisen können. Natürlich sei es denkbar, dass sich jemand dabei mit einer falschen Identität registrieren lässt, aber so etwas werde man "nur einmal im Leben machen können", betonte Paul. Einmal erfasst, sei ein neuerlicher Identitätswechsel dann nicht mehr möglich.

Als weiteres Einsatzfeld, "die biometrisch gestützte elektronische Identität einzusetzen", peilt der EU-Beamte den Zahlungsverkehr an, "weil der Kreditkartenbetrug ein immer drängenderes Problem werden wird". Zwar sei dies für die EU-Kommission in Brüssel derzeit noch ein Thema, "für das es bisher kein Mandat gibt", räumte Paul ein, man müsse sich ihm aber widmen. Seitens der Bürger befürchtet er keine Widerstände gegen biometrische eIDs: "Jeder wird den praktischen Nutzen sofort einsehen", nur "Herr Schaar hat hier besonders dedizierte Ansichten". (Richard Sietmann) / (jk)

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