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Neuer Anlauf für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag

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Im Herbst wollen die Rundfunkreferenten der Länder einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag vorlegen. Das hat in einer Diskussionsrunde der Kommission für Jugendmedienschutz am Freitag in München Katharina Ribbe von der zuständigen Staatskanzlei in Dresden bestätigt. Ribbe sagte, ein Schwerpunkt werde auf dem technischen Jugendmedienschutz liegen. Nach dem Scheitern der Novelle vor zwei Jahren werde unter anderem diskutiert, ob im Internet statt der bislang vorgesehenen vier nur noch zwei Altersstufen für die Bewertung von Inhalten vorgesehen sein sollen, also "ab 14" und "ab 18", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Rundfunkreferenten der Länder, Harald Hammann, Leiter der Abteilung "Medien" der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Ribbe nannte als weitere vorläufige Ideen unter anderem die finanzielle Absicherung von Jugendschutz.net, vereinfachte Verfahren für die KJM sowie Anreize für Wirtschaftsunternehmen, Inhalte zu kennzeichnen. Damit soll die Effektivität der auf dem Prinzip Self-Rating and Filtering aufgebauten Jugendschutzprogrammen verbessert werden.

Bislang hat die KJM zwei Jugendschutzfilter zugelassen, allerdings nur vorläufig. Denn es gebe bei der Pflege der Filterlisten durchaus noch Verbesserungsbedarf, sagte KJM-Chef Siegfried Schneider. Das zeige eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (Fraunhofer IAIS). Er sei sich auch bewusst, dass die Jugendschutzprogramme kein Rundum-Sorglos-Paket für die Eltern böten. Dennoch wurde in der Runde in München auch erwogen, ob nicht mehr dafür getan werden solle, dass anerkannte Jugendschutzprogramme gleich mit Betriebssystemen oder "Hardware" gebündelt werden.

Alvar Freude vom AKZensur sagte, seit 15 Jahren gebe es Filter und sie "taugen immer noch nichts". Tests des anerkannten Filters von Jusprog hätten beispielsweise bedenkliches Overblocking ergeben, etwa für die Bayernpartei, die ÖDP oder Wikileaks. Auf absehbare Zeit rechne er nicht damit, dass die Programme technisch besser würden. Freude kritisierte auch generell eine Altersklassifizierung für Internetinhalte. Was für einzelne Arten von Inhalten – etwa Onlinespiele – durchaus sinnvoll sein könne, ergebe wenig Sinn, wenn es unterschiedslos für alle Inhalte im Netz angewandt würde. Nebenwirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz müssten bedacht werden.

Ribbe wies jeglichen Zensurvorwurf postwendend zurück: "Wer ein stinknormales Angebot macht, muss gar nichts machen, es sei denn, er will von Kindern unter zwölf wahrgenommen werden." Es gebe keine generelle Pflicht zur Kennzeichnung eigener Inhalte. Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, räumte ein, die traditionelle Medienschutz-Community habe im gescheiterten Staatsvertrag möglicherweise zu wenig berücksichtigt, dass "im Internet die Publikationssituation anders ist". "Man muss auf die Rückwirkungen auf Blogger schauen", riet Schulz und empfahl für die neue Novelle, darüber nachzudenken, zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Inhalten zu unterscheiden.

Reformbedarf meldeten in München die Vertreter der freiwilligen Selbstkontrollen an, die nach wie vor in zwei unterschiedlichen Systemen nach unterschiedlichen Regeln arbeiteten: dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Nach wie vor hapere es mit der gegenseitigen Anerkennung der Alterskennzeichen. Einfachere Altersklassifikationen im Internet (14, 18) würden dem Wunsch nach einer Harmonisierung beider Systeme zuwiderlaufen.

Ribbe sagte, während der Vorbereitung der Novelle sei sie grundsätzlich offen für Vorschläge. Gerne höre sie sich neue Ideen an. Ob die Staatskanzleien eine breite öffentliche Konsultation initiieren, konnte sie noch nicht sagen. Der Rücklauf auf eine Konsultation nach dem Scheitern 2010 sei sehr bescheiden ausgefallen. Freude empfahl den Landesparlamenten, sich stärker zu beteiligen. (Monika Ermert) / (anw)

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