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Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA

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Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus arbeitet Berichten zufolge an einem neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Diese sollen 18 Monate verdachtsunabhängig von den Providern aufbewahrt werden, geht laut einem Bericht des US-Online-Dienstes CNet aus einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie hervor. Diesen hat der Leiter des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, der Republikaner Lamar Smith, vorgelegt, der auf diesem Gebiet schon öfters aktiv geworden ist.

Smith will laut dem Bericht Verbindungs- und Standortdaten von Handy-Nutzern und IP-Adressen von WLAN-Surfern außen vor halten. Das US-Justizministerium soll laut einer anderen Meldung bereits Bedenken dagegen geäußert haben, den Betroffenenkreis einzugrenzen. Der stellvertretende Ressortchef, Jason Weinstein, habe erklärt, dass es "für Strafverfolger unmöglich sein könnte, wichtiges Beweismaterial zu sammeln", wenn die Bestimmung nicht für die Anbieter mobiler Dienste gelte. Rechtspolitikern der Demokraten im Repräsentantenhaus geht die Initiative dagegen trotzdem noch zu weit. Sie lehnen eine Vorratsdatenspeicherung aufgrund zu tiefer Eingriffe in die Privatsphäre der US-Bürger ab.

Im Unterschied zur EU gibt es in den USA bislang keine gesetzliche Pflicht zur anlassunabhängigen Aufbewahrung von Nutzerspuren. Die Provider können nach dem Ansatz "Quick Freeze" aber dazu angehalten werden, Verbindungs- und Standortinformationen in konkreten Verdachtsfällen für 90 Tage "einzufrieren". Das FBI drängt aber bereits seit Langem auf eine Vorratsdatenspeicherung entsprechend der EU-Vorlage; diese wiederum soll bald überarbeitet werden. Auch das US-Justizministerium machte bereits unter dem Aufhänger "Kinderpornographie" diverse Anläufe zum Sammeln von Telekommunikationsdaten, kam damit im Kongress aber nicht weit. Seit Anfang des Jahres werden im US-Repräsentantenhaus gesetzliche Bestimmung erwogen, die aber auch der von den Demokraten geleitete Senat absegnen müsste. (Stefan Krempl) / (anw)

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