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Neuer Schachzug gegen Urheberrecht und für Kopierprogramme

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Die S.A.D. GmbH will auf Grundlage eines neuen Rechtsgutachtens ihre Kopierprogramme wieder ohne Einschränkungen anbieten. Dies kündigte das Unternehmen an, das im Zuge des Inkrafttretens des neuen Urheberrechtsgesetzes unlängst ihre Produkte MovieJack, DCS und CDRWin vom Markt genommen beziehungsweise durch abgespeckte Versionen ausgetauscht hatte. Der Ulmer Softwareverlag, der in seiner Initiative "Copy is Right" gegen das neue Urheberrecht mobil gemacht und sogar Verfassungsklage angekündigt hatte, will sogar Patches für die "kastrierten" Versionen zum Download anbieten. Damit sollen auch diese dann nicht nur unverschlüsselte DVDs, sondern ebenso CSS-verschlüsselter Video-DVDs kopieren können.

Die S.A.D. GmbH hatte Prof. Dr. Bernd Holznagel, Master of Laws (LL.M.) vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster, vor einigen Wochen mit einem Gutachten über die "Vereinbarkeit der §§ 108 b, 111a i.V.m. 95a i.V.m. 69a ff. des Urheberrechtsgesetzes 2003 mit deutschem Verfassungsrecht und EG-Recht" beauftragt. In dem mehr als 90 Seiten umfassende Dokument kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass S.A.D. zwar nicht Verfassungsklage einreichen könne, wohl aber seine Produkte in früherer Form weiterhin herstellen und vertreiben dürfe.

Mit dem Gutachten will sich die S.A.D. GmbH nach Aussagen gegenüber heise online möglichen juristischen Auseinandersetzungen stellen, die bis an die höchsten deutschen Gerichte gehen könnten. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, ob es etwaigen Klägern gelingt, S.A.D. im Zuge eines einstweiligen Rechtsschutzes den weiteren Vertrieb ihrer Produkte in der "unzensierten" Fassung gerichtlich untersagen zu lassen. Immerhin müsste das Gericht dann in einer summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bewerten. Spätetens hier dürfte das Rechtsgutachten wieder Gewicht erhalten.

In einem Positionspapier kündigt S.A.D. weiterhin Gesprächsbereitschaft mit der Medienindustrie an, um an gemeinsamen DRM-Lösungen zu arbeiten. "Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz von DRM-Systemen nicht von Gerichten entschieden und auf den Weg gebracht werden kann. Das geht nur in Kooperation zwischen den Rechteinhabern und den Herstellern von Kopierprogrammen", so Thomas Herrmann, Geschäftsführer S.A.D. GmbH, in einer offiziellen Pressemitteilung. (nij)