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Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung

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Der Streit um das Internet, seine Freiheit und mögliche Regulierungen des weltweiten Netzes geht unvermindet weiter. Während aber Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor einem rechtsfreien Chaosraum Internet warnte und Diskussionen über das richtige Maß an Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet forderte, während Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" rief, setzt Wolfgang Bosbach etwas andere Akzente. Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen.

Offensichtlich ist Bosbach der Ansicht, geltendes Recht lasse sich sehr wohl im Internet duchsetzen: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte Bosbach der Rheinischen Post. Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten. Es gehe aber nicht um eine "Zensurbehörde". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sekundierte: "Die Rechtslage ist klar: Was offline verboten ist, ist auch online verboten." Gesetzliche Verschärfungen lehne sie vorerst ab.

Derweil streitet die Politik in Berlin weiter über die Vorstöße, die von der Leyen und de Maizière erneut für Web-Sperren und eine stärkere Regulierung des Internets unternnehmen. Dabei stoßen Internet-Sperren über die geplante Blockade von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten hinaus bei SPD, Grünen und FDP auf Ablehnung.

"Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance", erklärte die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn. "An dieser klaren Position ändern weder die Meinungen Einzelner noch Spekulationen in der interessierten Öffentlichkeit etwas." Allerdings gab es in der SPD in den vergangenen Tagen auch ganz andere Stimmen: Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wollte etwa eine Ausweitung der Websperren auf Hass-Seiten nicht ausschließen: Eine solche Ausweitung "sollte klug bedacht werden", betonte der Außenpolitiker, um etwa Antisemitismus besser zu bekämpfen. Und Manuela Schwesig, Ursula-von-der-Leyen-Counterpart im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, kritisierte die Bundesfamilienministerin bereits für die Verzögerungen bei dem Gesetz zu Kinderporno-Sperren.

Griefahn dagegen betonte, die Union mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an der Spitze schürten weiterhin "die Angst vor einem vermeintlich 'rechtsfreien' Internet". Schon die bisherigen Verträge von der Leyens mit den Internet- Providern seien aus Sicht der SPD "rechtsstaatlich höchst problematisch" und daher zunächst auch nur auf drei Jahre begrenzt, betonte Griefahn.

Die Opposition in Berlin bekräftige wiederum ihre Ablehnung der Vorstöße zu Web-Sperren und Internet-Regulierung. Der Sprecher der Grünen für Innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, sagte der Welt: "Das Internet ist grundsätzlich frei." Was in gedruckter Form strafbar sei, das sei auch im Internet strafbar. Die bisherigen Möglichkeiten der Strafverfolgung seien vollkommen ausreichend. Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, warnte in der Zeitung vor Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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(jk)

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