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Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Thomas Haldenwang drängt als neuer oberster Inlandsspion auf einen Ausweg aus dem Problem des "Going Dark" und eine automatisierte Internetüberwachung.

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Neuer Verfassungsschutzchef fordert Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Thomas Haldenwang vor dem PKGr.

(Bild: bundestag.de)

Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sorgt sich darum, dass die Geheimdienste aufgrund zunehmender Verschlüsselung im Internet "blind und taub" werden. "Wir müssen das Problem des Going Dark in Griff bekommen", forderte der Jurist am Freitag in der zweiten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags in Berlin.

Laut Forschern der Harvard-Universität existiert das auch von Strafverfolgern in den USA immer wieder in den "Crypto Wars" vorgebrachte Problem nicht wirklich, da digitale Anwendungen eine Flut an übertragenen Daten mit sich brächten, die sich häufig in Echtzeit überwachen ließen. "Wir können weniger Informationen über eine Person bekommen als in analogen Zeiten", hielt Haldenwang dem entgegen. Die Spione seien nämlich nicht imstande, die große Masse an Daten effektiv auszuwerten. Daher müssten die "technischen Möglichkeiten" für einen Zugriff auf verschlüsselte Daten verbessert werden, ohne die Freiheitsrechte der Bürger massiv einzuschränken.

Auch soziale Netzwerke und die geschlossenen Gruppen darin sind Haldenwang ein Dorn im Auge. Facebook & Co. fungierten als "Aufputschmittel und Tatort" in einem für Extremisten und Terroristen. Sie begünstigten ein "Klima der Enthemmung" und dienten als "Brandbeschleuniger für spätere physische Gewalt". Die rechtsextreme "Oldschool Society" etwa habe per Social Media für Anschlagspläne auf Asylbewerberheime geworben, auch zu den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz sei darüber mobilisiert worden.

Aufrufe zu Demos von Neonazis und Hooligans hätten sich über die sozialen Netzwerk "innerhalb von Stunden verbreitet", führte der Verfassungsschutzchef aus. Bei einer offenen Kommunikation hätten Behördenmitarbeiter die Pläne noch "mitplotten" können, doch viele gewaltbereite Personen hätten sich auch in geschlossenen Netzwerken ausgetauscht. Auch "Reichsbürger und Selbstverwalter" sowie islamistische Terroristen nutzten intensiv das Internet, Linksextremisten steigerten hier ihre Kampagnenfähigkeit etwa rund um die Proteste gegen den G20-Gipfel oder im Hambacher Forst.

Insgesamt sei es "noch nie so einfach" gewesen, "Hass und Gewaltfantasien zu zelebrieren und dabei noch anonym zu bleiben", resümierte Haldenwang. Es dürfe aber auch im Netz keine Rückzugräume geben, in denen Extremismus verklärt werde. Der BfV-Chef plädierte daher an die "Verantwortung der Betreiber" sozialer Netzwerke.

Die größte Gefahr für Haldenwang ist der islamistische Terror. Die Staatsschützer hätten hier in jüngster Zeit eine "Vielzahl an Anschlagsplanungen aufgedeckt und durchkreuzt". Konkret nannte er Beispiele in sieben Städte wie Chemnitz, Schwerin oder den "Rizin-Fall" in Köln.

Cyberangriffe seien für das BfV eine weitere große Front, berichtete Haldenwang, dabei gehe es oft um russische Hackerattacken auf das Auswärtige Amt oder Medieneinrichtungen. Es würden aber auch täglich online "deutsche Staatsbürger von chinesischen Geheimdiensten angesprochen, um ihnen sensible Informationen zu entlocken". Der Inlandsgeheimdienst sei daher dabei, eine neue Cyber-Abteilung einzurichten.

Während sein frühzeitig in den Ruhestand versetzter Vorgänger Hans-Georg Maaßen immer wieder für eine Rechtsgrundlage für einen "Rückschlag" bei IT-Angriffen geworben hatte, bezeichnete der neue Behördenchef die Möglichkeit für "Hack-Backs" als "zunächst nachrangig". Haldenwangs Kollege im Bundesnachrichtendienst (BND), Bruno Kahl, sprach sich dagegen für Gegenangriffe "unter der Schwelle des Zerstörens oder Abschaltens" aus. Damit könnten etwa Angriffswerkzeuge "vorher unschädlich" gemacht werden, "auf welche Weise auch immer".

Im Cyberraum sei zwischen Auslands- und Inlandsaspekten nicht scharf zu trennen, reklamierte der BND-Präsident ebenfalls Zuständigkeiten. Er versuche hier Gefahren zu identifizieren, die sich in anderen Ländern aufbauten und habe dazu mit "Sigint Support for Cyber Defense" eine eigene "Disziplin" im Rahmen der Kommunikationsaufklärung aufgebaut.

Neben den "neuen Gefahren aus der voranschreitenden Digitalisierung und Globalisierung" bezeichnete Kahl die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus als "keineswegs gebannt". Die Terrormiliz IS habe zwar Strukturen eingebüßt, lege aber nun mehr Wert darauf, Personen übers Internet zu radikalisieren und im Ausland Schaden anzurichten. Dabei sei auch mit "neuen Methoden" wie dem "Gebrauch von Drohnen" oder "Beeinträchtigungen des Flugverkehrs" zu rechnen.

Rund um die im NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckten Verwerfungen beim BND habe die Behörde mittlerweile ihre Lehren gezogen, versicherte Kahl. In die besonders in die Kritik geratenen Abteilung "Technische Aufklärung" sei eine "ganz andere Arbeitskultur eingekehrt", die viel stärker an ganz konkrete Aufträge der Bundesregierung gebunden sei.

Mit den USA gehe der Austausch seit Donald Trumps Präsidentschaft "genauso intensiv weiter" wie früher, sagte Kahl: "Wir haben von der Parole 'America first' im nachrichtendienstlichen Geschäft nichts gemerkt." Der BND arbeite aber auch etwa mit russischen, chinesischen oder türkischen Geheimdiensten zusammen. "Sehr zufrieden" zeigte sich Kahl mit der jüngsten Reform der Befugnisse und Arbeitsgrundlagen, dank der die Agenten das Internet im NSA-Stil überwachen dürfen. Davon habe der Dienst "sehr profitiert." (anw)

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