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Neues Ausweissystem der USA verzögert sich bis 2013

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Die landesweite Einführung von einheitlichen elektronischen Personaldokumenten in den USA (in der Regel gilt derzeit der von den jeweiligen Bundesstaaten ausgestellte Führerschein als Ausweis, da es keinen bundesweit einheitlichen Personalausweis gibt) verzögert sich um mehrere Jahre. War zunächst geplant, den so genannten Real ID Act, der die Bundesstaaten verpflichtet, ihre unterschiedlichen ID-Systeme zu modernisieren und zu vereinheitlichen, bis Anfang 2008 umzusetzen, wurde diese Frist jetzt bis Anfang 2013 ausgedehnt. Der im Rahmen des Emergency Supplemental Appropriations Act for Defense, the Global War on Terror, and Tsunami Relief, 2005 verabschiedete Real ID Act sieht unter anderem die Ausgabe von Führerscheinen und ID-Karten auf Chipkarten-Basis vor, die standardisierte Informationen der Inhaber enthalten und maschinell – etwa per Radio Frequency Identifaction, RFID, ausgelesen werden können.

Wichtige Details des Real ID Act wie die Nutzung von RFID-Technik sind allerdings sowohl auf nationaler als auch auf Bundestaatenebene höchst umstritten. Die US-Senatoren Daniel Akaka (Hawaii) und John Sununu (New Hampshire) kündigten an, sich für eine Außerkraftsetzung des Real ID Act einsetzen zu wollen, da RFID-Chips zum jetzigen Zeitpunkt keine Sicherheitsvorteile für Personaldokumente brächten. Sie berufen sich dabei auf eine Empfehlung der Smart Card Alliance (SCA), die der US-Regierung Anfang Dezember geraten hatte, Abstand von den RFID-Plänen zu nehmen, weil über mehrere Meter auslesbare RFID-Chips nicht die richtige Lösung für ID-Karten seien, die sicher sein sollen. Mehrere Bundesstaaten – darunter New Hampshire, Maine, Arizona, Georgia und Vermont – haben Anti-Real-ID-Gesetzesinitiativen gestartet oder bereits verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund legte das für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten verantwortliche Department of Homeland Security (DHS) Ende vergangener Woche nun einen 162-seitigen Entwurf zur Umsetzung des Real ID Act (PDF-Datei) vor, der wenigstens Mindeststandards für künftige Personaldokumente definieren soll. Dazu zählen so profane Dinge wie die Verpflichtung zur Angabe des vollen Namens, des Geburtsdatums, des Geschlechts oder auch des Wohnorts des ID-Card-Inhabers. Zudem soll das Dokument ein Lichtbild, eine eindeutige Ausweisnummer sowie die Unterschrift des Inhabers beinhalten. Das Dokument soll maschinenlesbar sein, wobei dafür zunächst nur ein 2D-Barcode auf der Kartenrückseite vorgesehen ist. Zum Thema RFID-Integration hält das DHS fest, dass Funkchips weiter zur Diskussion stünden, man aber zunächst auf weiteren Input warte.

Die Bundesstaaten müssen dem Entwurf zufolge bis zum 7. Oktober 2007 Pläne vorlegen, wie sie die geforderten Mindeststandards im Rahmen des Real ID Act erfüllen wollen. Staaten, die dies nicht tun, droht das DHS damit, dass deren an die Bürger ausgegebenen Personaldokumente ab dem 11. Mai 2008 nicht mehr von staatlichen Stellen akzeptiert werden – etwa beim Zutritt zu Bundesgebäuden oder an Flughäfen, wo die Transportation Security Administration (TSA) die Oberaufsicht hat. Eine neuerliche Überprüfung am 31. Dezember 2009 soll sicher stellen, dass die Bundesstaaten auf dem Weg sind, "die Normen vollständig zu erfüllen". Die Einführung einheitlicher ID-Karten – die nach den Vorstellungen des DHS in den gesamten USA das gleiche Design oder die gleiche Farbe haben werden – soll dann bis spätestens 11. Mai 2013 abgeschlossen sein.

Jeder Bundesstaat wird verpflichtet, allen anderen Staaten elektronischen Zugriff auf die im Rahmen der ID-/Führerscheinausstellung erfassten Daten zu gewähren, um künftig auch staatenübergreifende Identitätsüberprüfungen zu ermöglichen. Zur Verfügung gestellt werden müssen auch Informationen über eventuell begangene Verkehrsrechtsverstöße einzelner Führerscheininhaber. Die ursprünglich angedachte Etablierung einer nationalen Datenbank wird laut dem DHS-Entwurf, der allerdings noch keinen endgültigen Charakter hat, offenbar nicht weiter forciert. Kontrovers diskutiert werden weiterhin die Kosten des Real-ID-Projekts: Während das DHS von Gesamtkosten in Höhe von 28,41 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgeht, rechnete die National Governors Association (NGA), die als Mittler zwischen den Gouverneuren und der Regierung in Washington agiert, zuletzt einen Betrag von 11 Milliarden US-Dollar vor, der im Schnitt auf jeden US-Bundesstaat als Folge des Real ID Act zukommt. (pmz)