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Neues Signaturgesetz steht zur Diskussion

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Das Bundeswirtschaftsministerium stellt die Novelle des deutschen Signaturgesetzes im Internet zur Diskussion. Die EU-Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen hat eine Überarbeitung des gut zweieinhalb Jahre alten deutschen Gesetzes erfoderlich gemacht; gleichzeitig will man die Erfahrungen aus der Evaluierung umsetzen.

Allerdings bleibt der interessierten Öffentlichkeit nicht viel Zeit für Kommentare: Bereits am 10. Mai 2000 endet mit dem Dienstschluß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie die Stellungnahmefrist zum Diskussionsentwurf, schon am 8. Mai ist eine Anhörung in Bonn vorgesehen. Wer Einwände oder Vorschläge vorbringen möchte, sollte diese bis dahin an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat VI B2, Villemomblerstr. 76, 53123 Bonn, schicken. (nl)