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Neufassung der britischen DNA-Datenbank auf der Zielgeraden

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Im britischen Parlament haben die oppositionellen Konservativen ihren Widerstand gegen einen Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz aufgegeben, demzufolge Einträge in der umfangreichen Gendatenbank der Polizei künftig sechs Jahre lang aufbewahrt werden dürften. Dies berichten englische Medien übereinstimmend. Die "Tories" hatten sich ursprünglich vehement gegen den Plan der Labour-Regierung zur Neufassung der Bestimmungen zur DNA-Datenbank, die rund 5,6 Millionen Genprofile enthält, mit dem "Crime and Security Bill" gewandt. Sie wollten eine Speicherdauer von drei Jahren erreichen. Kurz vor den für Anfang Mai anberaumten Neuwahlen hat die Führung der Konservativen aber kalte Füße bekommen.

Die britische Polizei speichert momentan trotz eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dem System routinemäßig auch Genproben Unschuldiger auf unbestimmte Zeit. Nach scharfer Kritik auch der Genetik-Kommission der britischen Regierung an dieser Praxis, sah sich London zum Handeln genötigt. Der Opposition gingen die geplanten Einschränkungen aber nicht weit genug. Neben den Liberalen bemängelte auch der von den Konservativen für den Posten des Innenministers vorgesehene Chris Grayling den Labour-Entwurf als "unverhältnismäßig" und erklärte die Handhabung der Gendatenbank zur Grundsatzfrage. Er kündigte noch im Januar an, dass sich die Tories hier auch kurz vor der Wahl auf keine Kompromisse einlassen würden.

Der amtierende Innenminister Alan Johnson warf den Konservativen nun vor, dass sie zwar eine Law-and-Order-Rhetorik an den Tag legten, aber praktisch nicht hart gegen Verbrechen vorgingen. Dies wollen die Tories nicht auf sich sitzen lassen. Sie wollen das Gesetz daher kurz vor der Auflösung des Parlaments am Montag im Rahmen des "Wash-up"-Verfahrens mittragen. Zugleich versprachen sie aber, im Falle eines Wahlgewinns eine Verkürzung der Speicherdauer in Angriff zu nehmen. Der endgültigen Annahme des Sicherheitsgesetzes stehen so keine ernsthaften Hindernisse mehr im Weg. (anw)