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Neuregelung des Jugendmedienschutzes wackelt

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Medienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion auf Länderebene stehen der heftig umkämpften Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ablehnend gegenüber. Die Arbeitsgruppe Medien der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union habe vergangene Woche bei einem Treffen in Frankfurt beschlossen, dass die Novellierung "nicht weiter verfolgt werden soll", erklärte der Medienexperte der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Goiny, am heutigen Montag gegenüber heise online. Die Vorlage der Ministerpräsidenten der Länder sei noch einmal "zu überarbeiten". Das Vorhaben solle dafür zunächst in der vor Kurzem eingerichteten Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags mit den darin versammelten Experten besprochen werden, da dort der Jugendschutz einen Schwerpunkt bilde.

Anwesend bei der Fraktionsrunde waren Vertreter aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Die Kritik sei in diesem Kreis von neun der 16 Bundesländer einstimmig gewesen, berichtete Goiny. Man habe herausgestellt, dass die Neuregelung keine wesentliche Verbesserung des Jugendmedienschutzes mit sich brächte. Im Gegenzug könnten sich im Raum stehende Pflichten zur "Vorab-Überwachung" für Inhalte- und Zugangsanbieter schädlich auf den Wirtschaftsstandort auswirken.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Marlies Konle-Gros, wies parallel darauf hin, dass eine gemeinsame Positionierung aller Unionsmedienpolitiker der Länder nicht erfolgt sei. Auch Heiko Strohmann, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen, betonte, dass die Interessen für die Abgabe einer offiziellen gemeinsamen Stellungnahme zu unterschiedlich seien.

Laut Goiny hat sich auch die große Koalition von CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf eine vergleichbare Linie wie die Mehrheit der Unionsmedienpolitiker der Länder ausgerichtet. Zudem gebe es vor allem in Hamburg und im Saarland, wo die Grünen und teils auch die Liberalen mit an der Macht sind, heftige Widerstände gegen das Vorhaben. Die für Anfang Juni geplante endgültige Absegnung des Vorhabens durch die Ministerpräsidenten der Länder ist damit ins Wanken geraten, da der JMStV einstimmig angenommen werden müsste. Um das "Nein" nicht zu deutlich zu formulieren und die Länderchefs nicht vor den Kopf zu stoßen, wird die Einbeziehung der Enquete-Kommission und damit des Bundestags derzeit vielfach als Kompromissansatz ins Spiel gebracht.

Bei der grundsätzlichen Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März auf die Novellierung hatten Bremen, Hamburg, Hessens, das Saarland und Schleswig-Holstein bereits eine zusätzliche Protokollerklärung abgegeben. Darin unterstreichen sie, dass "die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden". Weiter halten sie fest, "dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden" sollen. Kernansatz der Überarbeitung des Regelwerks ist es, eine Kennzeichnung für Online-Inhalte einzuführen und Erziehungsberechtigten über Jugendschutzprogramme Filtermöglichkeiten an die Hand zu geben. Dafür müssten Inhalteanbieter ihre Webauftritte, so diese weiter auch für Jugendliche erreichbar sein sollten, aber erst Seite für Seite bewerten und mit Altersfreigaben versehen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus brachten bei einer Anhörung im April neben Sachverständigen auch Vertreter fast aller Fraktionen schwere Bedenken gegen die Initiative vor. Bloggern oder Forenanbietern würden die gleichen Maßgaben auferlegt wie großen Content-Produzenten, hieß es damals. Eine Vertreterin der mitregierenden Linken sprach offen von einer "Farce". Derzeit halte dem Rahmenwerk nur noch die SPD-Fraktion halbherzig die Stange, meinte Goiny, um die Landesregierung nicht im Regen stehen zu lassen. Auch diese stehe aber nicht geschlossen hinter den Plänen. Generell sei es ein "Novum, dass sich in den Parlamenten so deutlicher Widerstand gegen einen Staatsvertrag regt". Vertreter von Selbstkontrolleinrichtungen, staatlicher Aufsichtsbehörden und etwa Hersteller von Online-Spielen werben dagegen nach wie vor für die Reform, da von dem angestrebten System mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Anbieter eine große "Liberalisierung" ausgehe.

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(jk)