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Neuseeland verschiebt umstrittenes Copyright-Gesetz

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Die neuseeländische Regierung hat ein umstrittenes Urheberrechtsgesetz verschoben. In der aktuellen Fassung zwingt der Abschnitt 92A des Copyright Amendment Acts die Internet-Provider dazu, ihren Kunden den Anschluss zu kündigen, wenn diese wiederholt gegen das Copyright verstoßen. Die Provider sollen sich nun bis zum 27. März auf eine Richtlinie zur Umsetzung dieser Regel verständigen, erklärte Premierminister John Key heute auf einer Pressekonferenz. Gelinge dies nicht, werde der Abschnitt gestrichen. Ursprünglich sollte das Gesetz am kommenden Samstag in Kraft treten.

"Section 92A" geriet in den vergangenen Monaten von mehreren Seiten unter Beschuss: Verbraucherschützer meldeten juristische Bedenken an, weil das Gesetz den Grundsatz der Unschuldsvermutung missachte. Auch den Providern gefällt das Gesetz nicht: Sie sollen in Zukunft haften, wenn sie es versäumen, Seiten mit raubkopierten Inhalten nach Hinweis umgehend aus dem Netz zu nehmen. Der neuseeländische Telko-Verband TCF bezeichnet den Abschnitt 92A als "fehlerhaft", feilt aber wie von Premier Key gefordert weiter an seiner Richtlinie, die zurzeit lediglich als Entwurf (PDF-Datei) vorliegt.

Besonders öffentlichkeitswirksam protestierte die Organisation Creative Freedom: Mit der Internet-Blackout-Kampagne rief sie dazu auf, Webseiten, Weblogs und Profile auf Social Networks mit Protestbannern zu versehen. (cwo)