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New Yorker Staatsanwaltschaft geht gegen Online-Poker-Szene vor

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Die für Manhattan und südliche Bezirke des Bundesstaates New York zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Poker Players Alliance (PPA) in den vergangenen Tagen Konten bei mehreren Finanzdienstleistern in den USA einfrieren lassen, über die Transaktionen im Zusammenhang mit Poker-Angeboten im Internet getätigt wurden. Die bei Citibank, Goldwater Bank, Alliance Bank of Arizona und bei Wells Fargo geführten Konten waren von zwei Unternehmen angelegt worden, die Gelder für Spieleinsätze und Gewinne von Kunden diverser Online-Poker-Seiten verwalten. Insgesamt sollen auf den gesperrten Konten rund 34 Millionen Dollar liegen, mindestens 24.000 Spieler kommen laut PPA derzeit nicht an ihr Geld.

Einem Bericht der US-Nachrichtenagentur AP zufolge wirft die New Yorker Staatsanwaltschaft den beiden Unternehmen Geldwäsche und Beteiligung an illegalem Glücksspiel vor. Den betroffenen Geldinstituten sei mitgeteilt worden, dass sie die Geldbeträge als "durch das FBI beschlagnahmt" betrachten sollten. Den Behörden lägen hinreichende Verdachtsmomente vor, dass über die Konten Zahlungen an Betreiber von illegalen Glücksspielangeboten im Ausland abgewickelt würden. Seit Oktober 2006 ist es Finanzdienstleistern im Rahmen des "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" verboten, Transaktionen zwischen US-Bürgern und Anbietern ausländischer Glückspielangebote durchzuführen.

Die PPA – die das Zocken mit den 52 Karten nicht als Glücks- sondern als Strategiespiel versteht – sieht in der Beschlagnahmung der Gelder widerrechtliche Akte der Behörden. Der Geschäftsführer der Interessenvereinigung, John Pappas, beklagte "unerhörte Aktionen" gegen Online-Pokerspieler und kündigte an, alle juristischen Hebel in Bewegung zu setzen, um das "Recht auf Online-Poker" zu schützen. Seine Mitglieder forderte er auf, Briefe an Kongressabgeordnete zu schicken, damit diese einen Gesetzesvorschlag von Barney Frank unterstützen. Frank ist Vorsitzender des Financial Services Committee im Repräsentantenhaus und hatte im Mai den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, mit dem Online-Glücksspiel unter staatliche Kontrolle gestellt werden soll, statt es wie in der Ära Bush bis auf wenige Ausnahmen (etwa Wetten auf Pferderennen) generell zu verbieten .

Der "Internet Gambling Regulation, Consumer Protection, and Enforcement Act" (HR 2267) sieht unter anderem die Einführung eines Lizenzsystems in den USA für Betreiber von Online-Glücksspielseiten vor, das unter Aufsicht des Finanzministeriums stehen soll. Als Begründung gibt Frank an, dass dadurch Millionen von Amerikanern besser geschützt würden, die trotz des Online-Gambling-Verbots derzeit Glücksspielseiten im Internet aufsuchen. Online-Glücksspiel sei eine Sache der "persönlichen Freiheit", erklärt Frank seinen Standpunkt. Schließlich würde ja auch niemand davon abgehalten, in ein normales Casino zu gehen oder an Glücksspielen teilzunehmen, die in nahezu allen Staaten der USA in irgendeiner Form angeboten würden. Und nicht zuletzt könnte sich der derzeit äußerst strapazierte US-Haushalt über eine neue Einnahmequelle freuen. (pmz)