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Niederländische Datenschützer drohen Google mit Millionenstrafe

Die niederländische Datenschutzbehörde wirft Google vor, kombinierte Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung für Werbezwecke zu nutzen. Bis Ende Februar 2015 soll das Unternehmen einige Auflagen erfüllen.

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Google muss in den Niederlanden eine Geldbuße bis zu 15 Millionen Euro zahlen, wenn das Unternehmen nicht den dortigen Auflagen der Datenschutzbehöre College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) nachkommt. Diese fordert von Google, dass die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen.

Bis Ende Februar 2015 soll Google ihre Einwilligung abfragen, ob die Daten aus verschiedenen Diensten wie der Websuche, mobilen Diensten, GMail und YouTube für Werbezwecke miteinander kombiniert werden dürfen. Die Nutzer sollen auch deutlich darüber aufgeklärt werden welche Daten von diesen Diensten genutzt werden.

Google verstoße seit 2012 gegen die niederländischen Datenschutzgesetze, meint die CNP. Seinerzeit hatte das Unternehmen seine Datenschutzerklärung überarbeitet. Das rief nicht nur die niederländischen Datenschützer auf den Plan, sondern auch Kollegen in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Nachdem Google bis zum Frühjahr 2013 nicht ihren Forderungen nachkam, wurden sie je nach Gesetzeslage in ihren Ländern aktiv.

In Deutschland ist dafür der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar zu ständig. Auch er sieht erheblichen Besserungsbedarf. Die Verknüpfung von Informationen aus den einzelnen Google-Diensten lasse aussagekräftige und nahezu umfassende Persönlichkeitsbilder entstehen, hieße es Ende September aus Hamburg. Eine "derartig massive Profilbildung" sei nur dann zulässig, wenn der Nutzer zugestimmt habe und er dagegen widersprechen könne. Google sei bislang nicht bereit, substanzielle Verbesserungen zugunsten der Nutzerkontrolle umzusetzen.

Die CBP wirft Google vor, nicht nur von Nutzern, die über ihren Account bei dem Dienst angemeldet sind, kombinierte Daten für Werbezwecke zu nutzen. Das betreffe nicht nur Googles eigene Dienste, sondern auch fremde Websites, auf denen der Internetkonzern Werbung oder Cookies platziert. Dabei sammle Google den Verlauf von Suchabfragen, Ortsdaten, E-Mails und Video-Inhalte. Darüber habe Google die Nutzer unterlaubterweise nicht informiert.

Google beteuert laut einem Bericht von Ars Technica, seine Datenschutzerklärung bereits an einigen Stellen geändert zu haben. Das Unternehmen habe den europäischen Datenschützern bereits einige weitere Vorschläge unterbreitet. (anw)