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Niederländische PKW-Maut erzürnt Autofahrer

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Das 5 Millarden Euro teure Mautprojekt in den Niederlanden, bei dem die KFZ-Steuer durch ein Kilometergeld ersetzt werden soll, wird von den Autofahrern des Königreiches abgelehnt. Die einen fühlen sich ausspioniert und bezeichnen die GPS-basierte On Board Unit (OBU) als "Spionagekastje", die anderen stören sich an den drastischen Bestimmungen im Umgang mit der Technik.

Die Einführung der Fahrstreckenmaut in den Niederlanden wird von Rahmenbedingungen begleitet, die für Unmut sorgen. Nach einem Bericht des Telegraaf kommt die PKW-Maut mit einer Reihe von Gesetzen, die die Mauterhebung unter besonderen Schutz stellen: Meldet ein Fahrzeugbesitzer nicht innerhalb von 8 Stunden, dass seine OBU defekt ist, sind bis zu 18.500 Euro Strafe fällig. Versucht er gar, die OBU zu manipulieren, kann er mit 74.000 Euro Geldstrafe oder vier Jahren Gefängnis rechnen. Ist eine OBU als defekt gemeldet, hat der Halter dafür Sorge zu tragen, dass die OBU innerhalb von drei Wochen repariert wird, andernfalls ist der PKW stillzulegen. Ist ein kompletter Umtausch fällig, sollen die Kosten zu Lasten des Halters gehen: Nur die erste OBU wird kostenlos installiert.

Gegen die drastischen Bestimmungen des Innovationsprojektes Anders für Mobilität bezahlen protestieren vor allem die Automobilverbände wie der ANWB. Sie sehen den Fahrzeughalter kriminalisiert, dessen OBU aus Gründen den Geist aufgibt, die er nicht verursacht hat, etwa eine allgemeine Störung der KFZ-Elektrik. Daneben bezweifeln die Verbände das angestrebte Ziel der Klimaverbesserung und der Stauvermeidung. Überdies sei die Maut zu teuer, wie Kilometer-Kalkulatoren beweisen würden.

Auch Datenschützer haben Bedenken angemeldet. Sie bezeichnen die OBU als "Spionagekastje": Beim niederländischen Projekt werden nicht gefahrenen Kilometer vom Kilometerzähler berücksichtigt, sondern die Kilometer, die durch Auswertung der Ortskoordinaten berechnet werden. Beteuerungen, dass die gespeicherten Ortskoordinaten nicht auch zu anderen Zwecken benutzt werden können, werden den Befürwortern des neuen System nicht abgenommen.

Die Verfechter des Systems verweisen auf die absolute Zweckbindung und darauf, dass die zuständigen Datenschützer ihr O. K. gegeben haben. Dagegen führen die niederländischen Kritiker das Beispiel der deutschen LKW-Maut an, bei der die Zweckbindungsregelung der Mauterhebung relativ schnell in Frage gestellt wurde. So hatten Datenschützer, Juristen und Verkehrswissenschaftler auf dem 44. Verkehrsgerichtstag 2006 (PDF-Datei) eine Resolution verabschiedet, nach der die Nutzungsänderung gespeicherter Mautdaten zur Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten ausnahmsweise erfolgen darf.

Siehe dazu auch:

(jk)