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Niederlage für Verfechter der "Internet-Neutralität" im US-Kongress

Ein Ausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses hat einen Vorstoß abgewehrt, der "Internet-Neutralität" sichern sollte. Der Ausschuss für Energie und Handel stimmte mit 34 zu 22 gegen eine vom demokratischen Abgeordneten Edward Markey eingebrachte Ergänzung (PDF-Datei) des Communications Opportunity, Promotion and Enhancement Act (COPE), durch den der bestehende Telecommunication Act of 1996 reformiert werden soll. Nach dem so genannten Markey Amendment sollen Breitband-Netze-Provider dafür sorgen, dass alle Nutzer in gleicher Wiese Inhalte, Anwendungen und Dienstleistungen anbieten können; die Provider müssten nach dem Gesetzesvorhaben ihre Netze in "nicht-diskriminierender" Weise betreiben. Für die Überwachung sollte die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zuständig sein.

Unterstützer des Marky Amendment wie zum Beispiel die Koaltion Save the Internet wollen erreichen, dass Breitband-Anbieter daran gehindert werden können, Geld von Inhalte-Anbietern für die Gewährleistung eines schnelleren Zugangs zum Internet zu verlangen. Dieses Thema war bereits im Februar im US-Kongress zur Sprache gekommen. Seitdem wurde die Debatte über offene Netzinfrastrukturen zunehmend hitzig geführt.

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Nach Deutschland wurde die Debatte unter anderem von Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke getragen, der im Februar anregte, auch die Webanbieter wie eBay, Amazon, Google und Yahoo zur Kasse bitten zu können, um beispielsweise einen Ausbau der Netzinfrastruktur zu gewährleisten. Ähnlich argumentierte die US-amerikanische National Cable & Telecommunications Association während einer Anhörung im US-Kongress. Die Provider hätten bisher Milliarden US-Dollar investiert. Sie benötigten ebenso wie die Inhalte-Anbieter Flexibilität in ihren Geschäftsmodellen und bei den Preisen.

Der COPE Act wurde ohne die umstrittene Ergänzung mit 42 zu 12 Stimmen von den Ausschussmitgliedern angenommen und geht nun zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus. In seiner jetzigen Form berge das Gesetz das Risiko, das Internet als Motor für Innovation, neue Jobs und wirtschaftliches Wachstum aufs Spiel zu setzen, hatte Markey seine Vorlage begründet. Seine Unterstützer von der Koalition Save the Internet, der unter anderem der Rechtsprofessor Lawrence Lessing angehört, hatten innerhalb einer Woche nach eigenen Angaben 250.000 Unterschriften für eine Petition an den Ausschuss für Energie und Handel gesammelt. Nun setzen die Befürworter des Marky Amendment ihre Hoffnung auf den Handelsausschuss des US-Senats, der sich in den kommenden Wochen mit dem Thema befassen wird.

Siehe zur Debatte um die Netzneutralität auch: (anw)

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