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Niederlande: Kilometergeld ersetzt Kfz-Steuer

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Um "das Klima zu schützen und Staus zu verringern", reformieren die Niederlande ihr System der Verkehrsbesteuerung: Statt der althergebrachten Kfz-Steuer zahlen Autobesitzer künftig 3 Cent pro gefahrenem Kilometer. Die Gebühr wird bis 2018 schrittweise auf 6,7 Cent erhöht. Auf die Einführung dieses Systems von 2012 an einigte sich jetzt nach jahrelangen Debatten die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Dadurch werde die Belastung der Umwelt durch CO2 in Fahrzeugabgasen voraussichtlich um zehn Prozent abnehmen, erklärte Verkehrsminister Camiel Eurlings nach Medienberichten vom Samstag. Insgesamt werde die Zahl der von niederländischen Autos zurückgelegten Straßenkilometer um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie das Fahrrad umsteigen würden. Zudem werde es pro Jahr 7 Prozent weniger Verkehrstote geben. Bis 2020 könne sich zudem die Zahl der Staus auf Hollands Straßen auf das Niveau von 1992 verringern.

Für die Gebührenberechnung müssen allerdings alle niederländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Diese erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden. Wie dieser Anspruch lückenlos erfüllt werden soll, ist noch offen. Selbst bei den Beteiligten in der Entwicklung und Forschung von Car-to-X-Systemen herrscht vielfach noch Unsicherheit, wie der Missbrauch von übermittelten Daten völlig ausgeschlossen werden kann. Die oppositionellen Liberalen und Sozialisten kritisierten den Reformplan, auf den sich das Regierungskabinett am Freitag geeinigt hatte, aus anderen Gründen: Der Verkehr werde dadurch nicht abnehmen, jedoch würden die Autofahrer künftig "mehr als bisher dafür bezahlen, dass sie im Stau stehen". Die Grünen erklärten, die Reform sei nicht radikal genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.

Nach Berechnungen der Regierung werden 59 Prozent der holländischen Autofahrer weniger bezahlen als beim alten Kfz- Steuersystem. Für 25 Prozent würden die Kosten in etwa gleich bleiben, 16 Prozent würden allerdings mehr Geld fürs Autofahren hinlegen müssen, erklärte der Verkehrsminister. Die jährlichen Gesamteinnahmen des Staates durch die Verkehrsbesteuerung, die derzeit bei 6,6 Milliarden Euro liegen, steigen angeblich nicht. Es ändere sich lediglich die Zusammensetzung dieser Einnahmen und die Art, wie sie erhoben werden. (dpa) / (ggo)

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