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Niederlande legen Pkw-Maut auf Eis

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Die "Kilometerheffing", eine in den Niederlanden geplante streckenbezogene Gebühr als Ersatz für die Kfz-Steuer, ist vom Tisch. Für die entsprechende Gesetzesvorlage der regierenden Partei Christdemokratischer Appell (CDA), die im vergangenen Herbst auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten teils heftige Diskussionen ausgelöst hatte, sei keine Mehrheit erreichbar, räumte der zuständige CDA-Abgeordnete Ger Koopmans am Donnerstag im Parlament ein. "Die Kilometergebühr ist nicht der richtige Weg."

Das einst von CDA-Verkehrsminister Camiel Eurlings als "revolutionär" gepriesene Projekt sah vor, künftig nicht mehr den Besitz eines Autos, sondern allein dessen Benutzung zu besteuern. Ab 2012 sollten Autofahrer in den Niederlanden keine Kfz-Steuer mehr entrichten, dafür aber pro gefahrenem Kilometer eine Straßengebühr von zunächst durchschnittlich 3 Cent bezahlen, bis 2018 hätte der Wegezoll schrittweise auf 6,7 Cent erhöht werden sollen. Als Hauptziel der Reform waren die Verringerung schädlicher Abgase sowie die Reduzierung der täglichen Staus auf Hollands Autobahnen angegeben worden.

Die gefahrenen Entfernungen sollten mit einem satellitengestützten Computersystem ermittelt und dann direkt von Konten oder Kreditkarten abgebucht werden. Dafür sollte jedes Auto mit einer Onboard Unit (OBU) ausgerüstet werden. Die meisten niederländischen Autofahrer lehnten den Plan ab und verdammten die geplante OBU als "Spionagekastje". Der niederländische Verband der Automobilimporteure erklärte unterdessen das Jahr 2012 als Einführungstermin für verfrüht: "Die Technik ist da, aber wir wollen eine gründlichen Test, damit alles korrekt starten kann. Die Software, der Datenschutz, die Backend-Verarbeitung, all das muss getestet werden. Das kostet Zeit", betonte der Verbandssprecher im November 2009.

Verkehrsminister Camiel Eurlings erklärte hingegen am Donnerstag, er stehe trotz allem hinter der Idee. Der 36-Jährige hatte allerdings kürzlich seinen Abschied aus der Politik angekündigt. In den Niederlanden stehen am 9. Juni vorgezogene Neuwahlen an. Sie wurden nötig, nachdem Ende Februar die Sozialdemokraten im Streit über den weiteren Einsatz niederländischer Soldaten in Afghanistan die Regierungskoalition mit der CDA verlassen hatten.

Bereits fünf frühere Verkehrsminister hatten sich in den Niederlanden im Verlauf von mehr als 20 Jahren vergeblich um eine Neuordnung der Verkehrsbesteuerung bemüht. Die meisten Modelle zielten darauf ab, das Fahren und nicht den Besitz zur Berechnungsgrundlage zu machen. Mit dem inzwischen erreichten technischen Fortschritt sei dies vergleichsweise leicht und problemlos machbar, hatte Eurlings für sein Projekt geworben. (ssu)