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Niederlande schreiben Netzneutralität im Mobilfunk vor

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Das niederländische Parlament schwört Mobilfunkanbieter gesetzlich auf die Gewährleistung der Netzneutralität ein. Die Tweede Kamer hat dazu mit großer Mehrheit eine Änderung des nationalen Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es Mobilfunkbetreibern untersagt, für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren. KPN, Vodafone und T-Mobile dürfen so künftig ihre Kunden beispielsweise nicht mehr daran hindern, Voice-over-IP-Programme wie Skype oder Chat-Applikationen zu nutzen. Verstöße sollen mit Geldbußen bestraft werden, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen können. Als Wächter über die Einhaltung der neuen Bestimmung ist die holländische Regulierungsbehörde OPTA vorgesehen.

Bruno Braakhuis, der die Initiative ins Parlament eingebracht hat, sprach von einem Sieg für die Verbraucher. "Wir halten die Netzneutralität für genauso wichtig wie die Presse- oder die Meinungsfreiheit", erklärte das Mitglied der niederländischen Partei GroenLinks. Es handle sich bei der Bewahrung des Prinzips des offenen Internets um ein Grundrecht. Der Consumentenbond, die größte Verbraucherschutzorganisation Hollands, begrüßte den Beschluss. Ebenso äußerte sich laut einem
Bericht der New York Times Stephen Collins, Regulierungsexperte von Skype in London. Dieser gab zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass andere Länder dem niederländischen Vorbild folgen. Bisher hat allein Chile Regeln zur Netzneutralität gesetzlich verankert, die sich dort aber auch auf das stationäre Internet beziehen.

Ein KPN-Sprecher meinte dagegen, dass die Gesetzesnovellierung zu höheren Breitbandpreisen führen könne. Die neue Bestimmung hindert Zugangsanbieter seiner Ansicht nach daran, unterschiedliche Preisklassen festzusetzen und Angebote stärker zu differenzieren. Luigi Gambardella, Chef der Lobbyvereinigung der European Telecommunications Network Operators (ETNO), warnte, dass die Entscheidung Netzbetreiber von weiteren Investitionen in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen abbringen könne. Telcos müssen ihm zufolge das Recht haben, für verschiedene Serviceklassen unterschiedliche Tarife zu veranschlagen, um die Kosten für bandbreitenhungrige Anwendungen wieder einzuspielen.

Einer der Auslöser für die Gesetzesinitiative war, dass KPN den Umsatzrückgang mit Kurzmitteilungen von 13 Prozent im 1. Quartal unter anderem auf die Messaging-Anwendung WhatsApp für Smartphones schob. Der führende holländische Mobilfunkbetreiber implementierte in Folge Techniken zur Überwachung des gesamten Netzverkehrs per "Deep Packet Inspection" und zur Filterung einzelner Applikationen, wie ein Manager bei einem Analystentreffen im Mai verriet. Die Enthüllung löste bei Kunden sowie Daten- und Verbraucherschützern einen Sturm der Entrüstung aus. Der niederländische Senat muss die Änderung noch absegnen, was Beobachter aber für eine Formsache halten. (Stefan Krempl) / (jk)

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