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Niedersachsen-FDP will ältere Arbeitnehmer digital fit machen

Arbeitswelt und Digitalisierung war Hauptthema beim Parteitag der niedersächsischen Liberalen. Wer noch einmal die Schulbank drückt, soll auch Bafög bekommen.

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(Bild: dpa, Peter Steffen)

Über ein "Midlife-Bafög" für ältere Arbeitnehmer hat die niedersächsische FDP bei ihrem Parteitag in Hildesheim diskutiert. Die Idee gehörte zum Leitantrag des Landesvorstandes mit dem Titel "New Work" (Neue Arbeit). Die Freien Demokraten machten sich darin Gedanken über Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung.

Vor den 300 Delegierten kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner die große Koalition in Hannover. SPD und CDU betrieben eine Politik im Hinterzimmer. "Das Kabinett von Ministerpräsident Weil zeichnet sich durch Aussitzen, Selbstbedienung und Planlosigkeit aus", sagte Birkner. Er kritisierte auch die Inhalte des demnächst zur Verabschiedung stehenden neuen Polizeigesetzes. Es gebe einen Wettstreit, wer der "Sheriff im Dorf" sei: Innenminister Boris Pistorius (SPD) oder sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU).

Birkner begrüßte das Engagement von Schülerinnen und Schülern für Klimaschutz bei ihren Freitagsdemos. Doch Schulschwänzen sei nicht hinzunehmen, Recht und Gesetz müssten konsequent angewendet werden. "Die Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei", sagte Birkner.

Den Leitantrag über neue Arbeit nahmen die Delegierten am Samstagnachmittag nach langer Beratung mit vielen Änderungsanträgen an. "Viele Menschen geben bereits jetzt viel Geld für ihre berufliche Weiterbildung aus. Aber das machen meist diejenigen, die ohnehin gut ausgebildet sind", erläuterte FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle.

Das "Midlife-Bafög" solle gerade Arbeitnehmern mit geringerer Qualifikation eine Weiterbildung ermöglichen, deren Arbeitsplatz durch die Digitalisierung bedroht sei. Einen ähnlichen Vorschlag hat die FDP bereits vor kurzem auf Bundesebene gemacht. Zudem sprach sich die Partei für eine Abkehr von den im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform diskutierten Uploadfiltern aus. (bme)