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Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag

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Eklat im Niedersächsischen Landtag aufgrund eines Twitter-Beitrages: Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Landtag in Hannover musste am Montag nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden. Für Wirbel hatte zuvor ein Twitter-Beitrag des grünen Abgeordneten Helge Limburg gesorgt. Aus einer Debatte zum Bleiberecht für Flüchtlinge hatte Limburg Landes-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf der Online-Plattform für Kurznachrichten als "unerträglichen Hetzer" und "unverschämten Rechtsausleger" bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich machte, kam es zu Tumulten.

CDU-Fraktionschef David McAllister las kurze Zeit später die kompletten Twitter-Kurzmeldungen Limburgs vor, in denen er Schünemann auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglich. McAllister forderte die Grünen-Fraktion zu einer Distanzierung von diesen Äußerungen auf.

Als die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold, eine Entschuldigung ablehnte und den Vorwurf Limburgs verteidigte, eskalierte der Streit. Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen sprangen erbost von ihren Stühlen auf und lieferten sich hitzige Wortgefechte. Landtagspräsident Hermann Dinkla kam schließlich der Aufforderung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach, die Landtagssitzung zu unterbrechen. "Auch die Landesregierung muss sich fragen, ob sie an dieser Sitzung teilnehmen kann, wenn man so mit der Landesregierung umgeht", sagte Wulff.

Nach etwa 45 Minuten wurde die Debatte zum Haushalt fortgesetzt, nachdem sich Limburg zuvor entschuldigt hatte. "Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht", sagte er.

Bereits im November war im Landtag eine Debatte eskaliert. Im Rahmen einer Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hatte es wüste Beschimpfungen gegeben. Landtagspräsident Dinkla hatte damals mehrere Ordnungsrufe erteilt, unter anderem an den ehemaligen niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling (SPD), der "Pack" und "übles Volk" in Richtung der CDU-Fraktion gerufen hatte. (pmz)

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