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Niedersachsen schickt Berlin "Formulierungshilfe" zur Vorratsdatenspeicherung

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Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und sein Kollege im Innenressort, Uwe Schünemann, haben einen Gesetzesentwurf zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung im Bund vorgelegt. Die beiden CDU-Politiker wollen damit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach eigenen Angaben "eindringlich ermahnen", unverzüglich selbst aktiv zu werden. "Die Bundesregierung muss handeln, sonst drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen", sagte Busemann mit Hinweis auf die EU-Vorgaben zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren, die derzeit von der EU-Kommission überarbeitet werden. Die Regelungslücke führt nach Ansicht der Niedersachsen gerade in den Bereichen der Organisierten Kriminalität, des Internationalen Terrorismus und der Kinderpornographie zu "unerträglichen Ergebnissen".

Es sei möglich, eine Vorratsdatenspeicherung so zu regeln, dass sie den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspreche, betonte Busemann. Laut einem Eckpunktepapier wollen die beiden niedersächsischen Minister die einjährige Speicherfrist aus dem von Karlsruhe gekippten Gesetz belassen, die Auflagen zur Datensicherheit aber hochschrauben. So sollen die Standort- und Verbindungsdaten "verschlüsselt und von öffentlichen Netzen getrennt" aufbewahrt werden. Darauf zugreifen dürften Sicherheitsbehörden, um schwere Straftaten zu ahnden und zur Gefahrenabwehr "zum Schutz von überragend wichtigen Rechtsgütern". Besonders vertrauliche Informationen sollen nicht übermittelt werden dürfen. Auf IP-Adressen soll bereits bei "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" zugegriffen werden können.

Knapp 55.000 Bürger haben unterdessen bereits eine Kampagne gegen die pauschale Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens unterzeichnet. Darüber hinaus hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Videobotschaft zukommen lassen, in der Teilnehmer einer Straßenumfrage erläutern, warum sie es nicht als gerechtfertigt sehen, alle Telefon- und Internetverbindungen zu erfassen. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger wollen am Dienstagabend über Sicherheitsgesetze sprechen. Die Liberale hatte dem Christsozialen zuvor vorgeworfen, im Streit um die Strafverfolgung im Internet eine Lösung zu blockieren. Ihre Partei habe mit dem Ansatz "Quick Freeze" ein grundrechtsschonendes Verfahren vorgeschlagen, bei dem vorhandene Telekommunikationsdaten in Verdachtsmomenten im Einzelfall eingefroren würden. (Stefan Krempl) / (anw)

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