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Niedersachsen will Facebook & Co. verpflichten, Social Bots zu löschen

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz fordert verbindliche Regeln für das Herausfiltern automatisierter Meinungsäußerungen aus sozialen Medien.

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Facebook

(Bild: dpa, Tobias Hase/Symbolbild)

Über den Umgang mit Fake News

Spätestens seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 in den USA, bei dem falsche Nachrichten und Hackerangriffe eine große Rolle gespielt haben sollen, schlägt die Auseinandersetzung um Fake News hohe Wellen. Auch für die Bundestagswahl 2017 wird das Schlimmste befürchtet – massenweise Fake News zur Beeinflussung der Wähler auf der einen, große Zensurgelüste auf der anderen Seite.

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Niedersachsen will gesetzlich gegen automatisierte Meinungsmacher vorgehen. Sogenannte Social Bots sollten möglichst noch vor der Bundestagswahl reguliert werden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten. 'Äußerungen' von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren." Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der "politische Prozess" verfälscht werde.

Notwendig sei ein verbindliches Regelwerk: "Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird", sagte die Justizministerin. Sie wolle bei den anderen Ländern um Unterstützung für eine Bundesratsinitiative werben, falls die Bundesregierung nicht tätig werde. Von Facebook habe sie die Information bekommen, dass ein Herausfiltern automatisierter Meinungsäußerungen technisch machbar sei. "Also: Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden."

Im Verhältnis zu Aufwand und Kosten sind Social Bots als digitale Propaganda-Maschinen nach Meinung von Experten hocheffizient. 1000 gefälschte Profile sind im Internet schon zwischen 50 Dollar (einfache Twitter-Accounts) und 150 Dollar (ältere Facebook-Profile) zu haben. Die Schnittstellen stellen die sozialen Netzwerke öffentlich und kostenlos zur Verfügung, um die Entwicklung von Apps für die Plattform voranzutreiben. Auch fertige Systeme lassen sich Netz kaufen: Eine ferngesteuerte 10 000 Bot starke Twitter-Armee kostet rund 500 Dollar. (ad)