Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder"

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz ein 17-Punkte-Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung erarbeitet, wonach den Länderpolizeien neue Befugnisse wie heimliche Online-Durchsuchungen eingeräumt werden sollen.

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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein "17-Punkte-Sofortprogramm" zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen "Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit" einfließen soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor. So will sich Schünemann etwa für "Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder" einsetzen, "um deren Kommunikation zu erschweren". Der Vorschlag soll auf der am Donnerstag startenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg erörtert werden.

Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder "präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails". Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten, das davon bis zum Frühjahr nach eigenen Angaben aber noch keinen Gebrauch gemacht hatte. Schünemann fordert eine "verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln, um ein klares Signal gegen religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme zu setzen". Auch ein "effektiveres Aufenthaltsgesetz, das Ausweisungen krimineller oder extremistischer Ausländer erleichtert", sowie "Aussteigeprogramme für radikale Muslime" stehen auf seiner Wunschliste. Die Notwendigkeit eines neuen Anti-Terror-Plans begründet der Christdemokrat mit den jüngst verhinderten Paketbombenanschlägen. Diese belegten, "dass Deutschland vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung" stehe.

Der Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will als derzeitiger IMK-Vorsitzender dagegen vor allem die Vorratsdatenspeicherung auf das Programm setzen. Dies sei ein Thema, das den Innenministern "in besonderer Weise unter den Nägeln brennt", sagte der Sicherheitspolitiker. An Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die vor einer möglichen Neuregelung die laufende Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwarten will, appellierte er, "jetzt endlich über ihren Schatten zu springen und die Notwendigkeit einzusehen". Ferner will der frühere Verfassungsschutzchef der Hansestadt, dass Ausländerbehörden "künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses" übermitteln müssen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich indes in einem offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar entschieden auch gegen dessen Kompromissvorschlag zu einer ein- oder zweiwöchigen anlasslosen Vorhaltung von "Verkehrsdaten" zur Unterfütterung eines "Quick Freeze"-Verfahrens gewandt. "Jede allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus", schreibt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Eine wirksame Strafverfolgung auch bei Pauschaltarifen sei derweil auch ohne verdachtslose Aufzeichnung jeder Verbindung möglich. Es sei nicht nachzuweisen, "dass eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistet".

(vbr)