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Niedersachsens Kultusminister plädiert für Video-Überwachung an Schulen (Update)

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Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann plädiert für eine Video-Überwachung an Schulen. Nach der monatelangen Misshandlung eines Hildesheimer Berufsschülers sollen niedersächsische Schulen ein eigenes Sicherheitskonzept vorlegen, dass auch den Einsatz von Überwachungskameras beinhalten könne, forderte Busemann nach Zeitungsberichten am Donnerstag in Hildesheim. Diese Videokameras könnten beispielsweise schwer einsichtige Bereiche überwachen. Details wie beispielsweise die Frage, ob die Daten der Kameras gespeichert werden, wie lange das aufgezeichnete Material gegebenenfalls gespeichert werden soll und wer Zugriff darauf bekommt, nannte Busemann bislang nicht.

Die starke Zunahme von Video-Überwachung wird immer wieder von Datenschützern kritisiert.Erst im Dezember hatte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Peter Zimmermann anlässlich der Vorlage seines neuen Tätigkeitsberichtes kritisiert, dass die technische Möglichkeit der Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen, aber auch von Privatunternehmen häufig genützt würden, ohne dabei auf die engen Grenzen des Datenschutzes zu achten.

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden erklärte gegenüber heise online, dass solche Maßnahmen nur in begründeten Einzelfällen überhaupt denkbar seien, und auch nur dann, wenn keine anderen Maßnahmen mehr greifen würden. "Technik schafft keine Hilfe. Sie lenkt nur von der Behandlung der Ursachen ab und verleitet zu einer Konzentration auf die Symptome", so Nedden.

Falls eine Schule sich entschließe, zum Mittel der Videoüberwachung zu greifen, müsse geprüft werden, ob die Überwachung verhältnismäßig und geeignet sei. Nach seiner bisherigen Erfahrung mit Videoüberwachungen müsse man dabei insbesondere berücksichtigen, dass "Täter, die gezielt vorgehen", auf nicht überwachte Örtlichkeiten ausweichen würden. Eine flächendeckende Video-Überwachung von Schulen sei jedoch "weder machbar noch wünschenwert". Auch die Echtzeit-Überwachung mit Sicherheitspersonal an Bildschirmen sei nicht machbar; zudem bestehe die Gefahr, dass eine solche Anlage "über den eigentlichen Zweck hinaus" etwa zur Arbeitskontrolle missbraucht werden könnte. Eine Aufzeichnung des Video-Materials müsste daher in einem "Ringspeicherverfahren" erfolgen. Dabei werden die Daten für einen definierten Zeitraum gespeichert und -- wenn kein Anlass zur Überprüfung besteht -- danach automatisch wieder überschrieben. Außerdem müsse man immer wieder überprüfen, wie sich eine solche Überwachung "insgesamt auf die Atmosphäre in der Schule auswirkt", erklärte Nedden." "Aber der Minister hat ja gesagt, dass er aus den niedersächsischen Schulen keine Kasernen oder Gefängnisse machen wolle. Darüber bin ich sehr froh". (wst)