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Niedersächsische Regierung schwächt Einfluss des Datenschutzbeauftragten

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Vom nächsten Jahr an wird dem Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) in Niedersachsen die Beratung und Kontrolle der Unternehmen entzogen und direkt vom niedersächsischen Innenministerium übernommen. Auch die Aufgabe, dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der die aktuelle Entwicklung zusammenfasst und Vorschläge für die daraus auf politischer Ebene zu ziehenden Schlussfolgerungen macht, will das Innenministerium in Zukunft selbst übernehmen. Der Behörde bleibt dann von den bisherigen Aufgaben nur noch die datenschutzrechtliche Überwachung der öffentlichen Verwaltung - eine ausschließlich nach innen gerichtete Kompetenz ähnlich wie bei einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, bei der das bisher auch stark nach außen gerichtete Leitbild der Behörde nicht mehr passt.

Innenminister Uwe Schünemann begründet diesen Kabinettsbeschluss laut einer Presseerklärung mit der Einsparung einer Aufsichts- und Bürokratieebene. "Dies bedeutet eine Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand." Durch die Zusammenführung der unmittelbaren Bearbeitung von Aufgaben des Datenschutzes im nichtöffentlichen Bereich sowie der behördlichen und gesetzesvorbereitenden und -begleitenden Konsequenzen würden Reibungsverluste vermieden - ein Argument, das konsequent weitergedacht bedeuten würde, sämtliche praktischen Tätigkeiten der Landesbehörden in den Ministerien anzusiedeln, die sich eigentlich auf die strategischen Aufgaben konzentrieren sollten.

Niedersachsen folge damit dem Beispiel anderer Länder wie zum Beispiel Baden-Württemberg oder Brandenburg, in denen ebenfalls die Datenschutzaufsicht über nichtöffentliche Unternehmen im Ministerium konzentriert sei, heißt es in der Pressemitteilung. Dass dies durchaus nicht überall so ist, sondern insbesondere Schleswig-Holstein mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erfolgreich einen völlig entgegengesetzten Weg eingeschlagen hat, bleibt unerwähnt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner hat der Argumentation der Landesregierung laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung prompt auch deutlich widersprochen: Der Datenschutz werde "gezielt geschwächt", es würden "bewährte und effiziente Strukturen zerschlagen". (anm)

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