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Niedersächsischer Ministerpräsident Weil will die Windindustrie retten

Entlassungen in der Windkraftbrache treiben die Politik zu Reaktionen. Mit einem Rettungsplan will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gegensteuern.

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(Bild: TimSiegert-batcam/Shutterstock.com)

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einem Kollaps der Windindustrie gewarnt und zehn Maßnahmen zum Gegensteuern vorgeschlagen. Der Rettungsplan sieht unter anderem einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Windenergie an Land um fünf Gigawatt Leistung pro Jahr vor. Dafür seien zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021 notwendig.

Zudem könnte die Modernisierung bestehender Windräder erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und Nachbarn von Windparks mit günstigeren Stromtarifen belohnt werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor dem Landtag in Hannover.

"In den vergangenen drei Jahren sind in der deutschen Windindustrie mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden – das sind doppelt so viele wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie heute noch gibt", sagte Weil. "Wenn es so weitergeht, dann wird es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben." Auch für 2020 und 2021 sei absehbar, dass die Industrie keine nennenswerten Aufträge in Deutschland bekomme.

Der Bundesverband Windenergie geht für das Gesamtjahr 2019 von einem Zubau von maximal einem Gigawatt aus. Die ersten drei Quartale waren die schwächsten seit 20 Jahren. Von 2014 bis 2017 lag der jährliche Zubau nach Branchenangaben noch bei durchschnittlich 4,6 Gigawatt.

Eines der Opfer der bundesdeutschen Energiepolitik ist der Windkraftanlagenbauer Enercon, der Anfang November angekündigt hatte, rund 3000 Stellen in Deutschland abbauen zu wollen. Bereits im April hatte Enercon-Konkurrent Senvion Insolvenz anmelden müssen. Bei Nordex brach der Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als die Hälfte ein.

Hauptgründe für die Branchenkrise sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen für das Aufstellen der Windkrafträder sowie Klagen von Bürgerinitiativen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem "Windkraftgipfel" Anfang September zwar ein Maßnahmenprogramm angekündigt, um den Ausbau zu beschleunigen, allerdings sind konkrete Ergebnisse bisher ausgeblieben. Stattdessen hat die Regierungskoalition ein Klimaschutzprogramm mit verschärften Maßnahmen für Windkraftanlagen aufgelegt. Demnach sollen neue Windkraftanlegen nur mit einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu Wohngegenden errichtet werden dürfen. Die Windkraftbranche sieht darin die Gefahr, dass der Ausbau noch weiter abgewürgt wird.

Allerdings sind auch die Unternehmen selbst nicht ganz unschuldig an ihrer Situation. Die Konzentration auf den Inlandsmarkt und das eingeschränkte Angebot von Offshore-Anlagen engt die Anzahl potenzieller Kunden stark ein. (mit Material der dpa) / (olb)