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Noch kein Beweis für die Existenz von Echelon

Der deutsche Europaparlamentarier und Mitglied des Echelon-Untersuchungsausschusses, Gerhard Schmid (SDP), sagte am Mittwoch, dass dem Ausschuss keine harten Fakten vorliegen, um zu beweisen, dass die USA Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen betreiben. Der Echelon-Ausschuss, ein nichtständiger Ausschuss mit beschränkten investigativen Möglichkeiten, war im Juli 2000 eingerichtet worden, um Informationen über das Echelon genannte Abhörsystem zu verifizieren und herauszufinden, ob das System ein Risiko für die europäische Industrie darstellt (Landet der Echelon-Ausschuss als Bettvorleger?).

Obwohl der Bericht noch nicht fertiggestellt ist, sagte Schmid bereits, dass es keine Beweise für die Existenz von Echelon gebe. "Solange niemand von den Geheimdiensten oder der Industrie sich äußert ... haben wir keinen Beweis, dass es stattfindet", sagte Schmid laut der Associated Press. "Wir haben keine Mittel, um Untersuchungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten tätigen zu können. Wir können nicht herausfinden, was amerikanische Geheimdienste tun, wir können nicht herausfinden, was europäische Geheimdienste tun", sagte Schmid.

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Er meinte auch, dass die Kapazitäten von Echelon übertrieben dargestellt würden. Nachdem man sechs Monate Experten für Kommunikation, nationale Sicherheit und andere Bereiche zugehört habe, sei der Ausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass kein Land alleine tun könne, was den USA von einigen unterstellt wird: das Abhören aller Telefonate, Emails und Faxe auf der ganzen Welt. Aber obwohl es schwer zu beweisen sei, warnte Schmid europäische Unternehmen, dass sie sich dessen bewusst sein sollten, dass Abhörmaßnahmen zum Zweck der Wirtschaftsspionage wahrscheinlich durchgeführt werden: "Wir müssen uns schützen."

Die Vize-Vorsitzende des Echelon-Ausschusses, Ellie Plooij (Niederlande, Liberale) erklärte Telepolis, dass bisher noch keine Delegation des Echelon-Ausschusses mit Repräsentanten der US-Regierung gesprochen habe. Ein Besuch in den Vereinigten Staaten sei aber für Anfang Mai geplant.

Mehr in Telepolis: Echelon hoffnungslos überschätzt sowie Das Ohr der NSA in der Europäischen Kommission. (fr)

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