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Noch keine Entscheidung über Urheberrechtsabgabe – auch nicht für den iPod

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Eine Urheberrechtsabgabe von 1 Euro pro Gigabyte auf iPods mit Festplatten ist nach Informationen von heise online derzeit kein Thema. Entsprechende Medienberichte dementierte die an den Verhandlungen beteiligte Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ). Zuvor gab es diverse Berichte unter Berufung auf einen Branchendienst, die ZPÜ habe in einem Schreiben an Hersteller Apple entsprechende Forderungen gestellt; die beliebten Musikplayer von Apple würden damit um bis zu 190 Euro teurer. Ein Schreiben diesen Inhalts habe es nicht gegeben, erklärt eine Sprecherin für die ZPÜ auf Anfrage von heise online. "Es muss sich dabei um ein Missverständnis handeln."

Hintergrund ist die seit 1. Januar geltende Urheberrechtsnovelle ("2. Korb") und darin verankerte Urheberrechtsabgaben auf bestimmte Geräte und Speichermedien. Neu im Katalog der abgabepflichtigen Medien sind unter anderem Festplatten und Speicherkarten. Über die Vergütungen für die verschiedenen Geräte und Anwendungsformen verhandeln die Branchenverbände Bitkom, ZVEI und IM mit den Rechteverwertern über die neue Abgabenordnung. Die ZPÜ vertritt in den Verhandlungen die verschiedenen Rechteverwerter – darunter die GEMA, die VG Wort und die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF).

Laut Gesetz gilt die neue Abgabenpflicht seit dem 1. Januar. Die Höhe der Abgaben soll aber von Verwertungsgesellschaften und Industrie ausgehandelt werden. Bis sich die Kontrahenten einigen können, gelten die bisherigen Abgaben weiter (Tarife für unterschiedliche Medien und Geräte veröffentlichte etwa die GEMA auf einer eigenen Informationsseite, für Daten-CD-Rs werden etwa 0,072 Euro pro Stunde Spieldauer fällig). Für neu aufgenommene, bisher nicht abgabenpflichtige Medien gibt es noch keine Tarife, die Gebühren sollen nach der Einigung bis zum Jahresende fällig werden. Für betroffene Hersteller und Importeure bedeutet das eine gewisse Unsicherheit. Anfang des Jahres hatte die ZPÜ die Hersteller schriftlich über die bevorstehenden Änderungen informiert und die Bildung von entsprechenden Rücklagen empfohlen.

Von einem anderen Schreiben ist auch der Gegenseite nichts bekannt. Der für die Industrie verhandelnde Bitkom-Verband dürfte von konkreten Forderungen der Rechteverwerter allerdings Kenntnis haben. Doch seien die Gespräche mit den Rechteverwertern noch gar nicht so weit, dass es um Zahlen geht, sagt eine Sprecherin. Denn noch sind sich die beiden Seiten nicht über die Auslegung des neuen Urheberrechts einig geworden. Die Verwerter, so hört man aus dem Bitkom, hätten noch gar keine konkreten Forderungen gestellt.

Wenn es dazu kommt, dürfte zudem eine Vergütung pro Gigabyte auf erbitterten Widerstand der Industrie stoßen. Über den Stand der Verhandlungen macht die bei der GEMA angesiedelte ZPÜ keine Angaben. Auch hier ist nicht von Speichergröße die Rede, "relevanter Bezugspunkt wird jedoch die tatsächliche Nutzung sein", heißt es aus München. Ein bisschen weiter westlich, in der deutschen Apple-Niederlassung, werden Urheberrechtsfragen auch nicht beantwortet: "Kein Kommentar". (vbr)

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