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Nokia ist nicht gesprächsbereit

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Der finnische Handyhersteller Nokia will nicht über eine mögliche Weiterführung der Werkes in Bochum verhandeln. Das sagte Unternehmenssprecherin Arja Suominen der dpa am heutigen Donnerstag in Helsinki. "Wir haben sehr sorgfältige Analysen der Kosten und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Bochumer Werkes durchgeführt. Die Entscheidung zur Schließung ist genau durchdacht." Das Gesprächsangebot von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beschied der Konzern mit einer Absage: "Wir werden mit den Vertretern der Beschäftigten über einen Sozialplan sprechen."

Nokia hatte am Dienstag angekündigt, den Standort Bochum bis Sommer schließen zu wollen. Von der Maßnahme sind direkt 2300 Mitarbeiter betroffen, von denen nur rund 280 die Chance auf den Erhalt des Arbeitsplatzes haben sollen. Weitere 1000 Arbeitsplatzverluste werden bei Zulieferern befürchtet; noch einmal ebenso viele Leiharbeiter sind betroffen. Das Nokia-Management hatte Kostennachteile in Deutschland für die Produktionsverlagerung nach Südosteuropa angeführt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte Gespräche über die Gründe für den Rückzug aus Bochum angeboten. "Wir wollen vor allem wissen, ob die Entscheidung plausibel ist", sagte Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter am Donnerstag in Düsseldorf. "Für uns, für die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind die Argumente von Nokia nicht nachvollziehbar." Ministerpräsident Rüttgers will die Schritte mit Berlin abstimmen. Die Bundesregierung hatte bereits erklärt, sie sei zu Gesprächen mit Nokia bereit, sollte der Konzern seine geplante Firmenschließung in Bochum überdenken. Danach sieht es bisher allerdings nicht aus.

Unterdessen entzündet sich an der Werksschließung eine Debatte um die deutsche und europäische Subventionspolitik. Nokia hatte für das Werk Bochum 88 Millionen Euro an Subventionen von Bund und Land erhalten. Nun will die Landesregierung NRW prüfen, ob die Verlagerung des Werks nach Rumänien mit EU-Mitteln gefördert werde. Die EU-Kommission beeilte sich mit einem Dementi. Dagegen soll laut Zeitungsberichten eine Sprecherin von EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner Zuschüsse für den rumänischen Industriepark bestätigt haben.

Der Fall Nokia zeige, dass staatliche Beihilfen falsch seien, sagte am heutigen Donnerstag der Vize-Präsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP): "Die ganze Subventionitis hat doch zu nichts geführt". Die Debatte wird emotional geführt. Der Liberale bezeichnete das Vorgehen Nokias als "Sauerei". Der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach warf Nokia Subventionsbetrug vor. NRW-Landeschef Rüttgers warf den Begriff "Subventions-Heuschrecke" in die Runde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach rustikal von "Lumpereien". Er forderte Konsequenzen für die Subventionspraxis in Deutschland. Mit Subventionen müsse sorgfältiger umgegangen werden.

Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch:

(vbr)

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