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Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern

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Im Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet will Nordrhein-Westfalen nun auch die Provider in die Pflicht nehmen. Die für Nazi-Propaganda verantwortlichen Einspeiser seien rechtlich bislang meist nicht zu belangen, beklagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am heutigen Montag. Seine Behörde überwacht landesweit das Internet.

90 Prozent dieses Angebots werde durch ausländische, insbesondere amerikanische Anbieter verbreitet, erklärte Büssow. Dort würden Nazi-Parolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November zuzustimmen. "Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow.

Anders als in Amerika erfüllt Nazi-Propaganda in diesem Staatsvertrag, der in allen Bundesländern gilt, eine Reihe von Straftatbeständen. In Frage kommen beispielsweise Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten bis hin zur Anstiftung zum Mord, Verleumdung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In Frankreich stehen derzeit Internet-Provider vor Gericht, weil sie den Zugang zu Nazi-Sites im Ausland nicht sprerren wollten. Im vergangenen Jahr musste Yahoo nach der Entscheidung eines Pariser Gerichts die Versteigerung von Nazi-Memorabilien für französische Surfer ausfiltern; der Streit wird inzwischen in den USA weitergefochten. (hod)