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Norwegische Verbraucherschützer gehen gegen Apple vor

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Die norwegische Verbraucherschutzorganisation Forbrukerrådet hat bei der zuständigen Schiedsstelle Protest gegen die AGB des iTunes Music Store (IMS) erhoben. Nach ihrer Ansicht verstoßen die Bedingungen in mehreren Punkten gegen grundlegende Regeln des Verbraucherrechts.

So behalte sich Apple vor, auch nach dem Download die Nutzungsrechte des Kunden an seiner gekauften Musik zu ändern. Das stehe im Widerspruch zur Vertragssicherheit. An anderer Stelle schließen die AGB jede Haftung für Schäden aus, die in irgendeiner Form durch die Nutzung des IMS oder durch Downloads entstehen. Dem Forbrukerrådet-Sprecher Torgeir Waterhouse geht dieser Haftungsausschluss zu weit, da er auch Schäden abdecken würde, die durch Sicherheitslücken entstehen, die iTunes selbst in das System des Kunden schlagen könnte. Er hält dies für ein wichtiges Problem und verweist auf das Kopierschutz-Rootkit von Sony BMG, das auch Viren verstecken könnte.

Schließlich stelle Apple seinen Musikladen unter englisches Recht und gebe als Gerichtsstand Luxemburg an. Dagegen fordert Forbrukerrådet norwegische Gesetze für eine Seite anzuwenden, die sich in norwegischer Sprache und mit Preisangaben in norwegischer Währung ausschließlich an Kunden in Norwegen richtet.

Die Verbraucherschutzorganisation strebt mit der Klage an, dass die Schiedsstelle Apple zu einer Änderung der AGB zwingt, was nach norwegischem Recht möglich ist.

Die meisten der beanstandeten Bedingungen finden sich auch in den Dienstleistungs- und Verkaufsbedingungen des deutschen iTunes Music Shop. (je)