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"Nur noch ein Generalprüfanwalt": Künast kritisiert Range

Die Vorsitzendes des Rechtsausschusses im Bundestag hat den Generalbundesanwalt mit deutlichen Worten kritisiert. Im NSA-Skandal, im Umgang mit dem CIA-Folterbericht und dem US-Drohnenkrieg unternehme er viel zu wenig.

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Renate Künast

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Kurz vor seinem Erscheinen im Rechtsausschuss des Bundestags hat die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) scharfe Kritik an Generalbundesanwalt Harald Range geäußert. Der entscheide nichts, sonder prüfe immer nur, sagte sie der Süddeutschen Zeitung, "der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt." Dabei bezog sie sich nicht nur auf den gerade wieder in den Fokus gerückten Überwachungsskandal um BND und NSA, sondern auch seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht und dem US-Drohnenkrieg. Er müsse jetzt endlich sagen, was er in diesen Fällen wirklich tut, fordert Künast.

Ranges Zurückhaltung zeige sich besonders deutlich im Rahmen seines Verhaltens angesichts des CIA-Folterberichts. Nach langem Ringen hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats im Dezember eine Zusammenfassung des insgesamt 6000 Seiten starken Dokuments veröffentlicht. Das US-Parlament beschreibt darin Details zu den brutalen Verhörmethoden der CIA und wirft dem Geheimdienst vor, die US-Regierung und den Kongress getäuscht zu haben. Range hatte dann erklärt, sich um eine eine ungeschwärzte Fassung kümmern zu wollen. Im Februar ließ er dann aber mitteilen, dass die US-Regierung das abgelehnt habe.

Seitdem sei nichts mehr passiert, kritisiert Künast scharf: Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, "aber du kannst Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren". So ein Verfahren könne man doch nicht einfach mit dem Hinweis beenden, die USA würden nicht kooperieren wollen. Das sei "würdelos". Range müsse zumindest wegen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen ein Ermittlungsverfahren eröffnen und damit beginnen, Beweise zu sichern. Darüber hinaus müsse er sich endlich zu dem Vorwurf erklären, dass US-amerikanische Drohnen von Deutschland aus gesteuert werden. Deutschland dürfe sich nicht mit der Abwiegelung der USA zufriedengeben, denn "faktisch ist der Einsatz von Drohnen Mord".

Im Zuge des NSA-Skandals hatte der Generalbundesanwalt angesichts der öffentlich gemachten Details zur massenhaften Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die NSA und ihre Verbündeten einen Prüfvorgang eingeleitet. Ermittlungen gab es lediglich wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin. Die waren im Dezember 2014 eingestellt worden, weil das dazu vom Spiegel veröffentlichte Dokument "nicht authentisch" sei. (mho)