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Nutzerdaten einer Trump-Protestseite: US-Regierung erhält sehr beschränkten Zugriff

Der Provider Dreamhost muss der US-Regierung nun doch keine Informationen übergeben, mit denen Besucher einer Trump-kritischen Website identifiziert werden könnten. Der Provider wertet die Entscheidung als Erfolg und will ihr Folge leisten.

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US-Regierung will Nutzerdaten einer Trump-Protestseite: Richter minimiert Daten weiter

Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und -besucher identifizieren.

(Bild: Phi Requiem, CC BY 2.0 )

Nach langem Hin und Her hat der zuständige Richter nun entschieden, welche Daten der Hosting-Provider Dreamhost an die US-Regierung für deren Ermittlungen gegen Anti-Trump-Protestierende herausgeben muss. Wie die Washington Post berichtet, muss Dreamhost zwar die gewünschten Daten herausgeben, soll aber alle Informationen und Details entfernen, die zur Identifizierung benutzt werden könnten. Das umfasse etwa Namen, Adressen, E-Mail- und IP-Adressen und Inhalte, die zur Identifizerung nutzbar sind. Das US-Justizministerium könne das bereinigte Material dann prüfen und darlegen, warum es in einzelnen Fällen mehr Informationen haben will. Erst dann könnte Dreamhost verpflichtet werden, auch Daten zu übergeben, mit denen Einzelpersonen identifiziert werden können.

Der Provider bezeichnete die Entscheidung als großen Erfolg und kündigte an, dagegen keine Berufung einlegen zu wollen. Im Ergebnis müssten nun so viele Daten übergeben werden, wie in Hunderten anderen Regierungsanfragen auch. Jetzt würden alle sensiblen Daten entfernt und kein Beamter bekäme sie zu sehen. Die Entscheidung bedeute, dass Internetnutzer weiter im Netz surfen könnten, ohne Angst haben zu müssen, in einer Ermittlung landen zu können. Die US-Regierung wollte sich gegenüber der Washington Post nicht äußern.

In dem Rechtsstreit geht es um Ermittlungen der US-Regierung zu Ausschreitungen am Rande von friedlichen Protesten anlässlich der Zeremonie zur Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar. Auch auf der Internetseite disruptj20.org waren Gegenproteste organisiert worden. Einem ersten Durchsuchungsbefehl für den zuständigen Provider Dreamhost zufolge hatte die US-Regierung den Betreibern aber auch den Besuchern vorgeworfen, für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Dreamhost wehrte sich juristisch gegen die weitreichende Aufforderung zur Herausgabe der Daten und sieht sich nun bestätigt. (mho)

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