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OECD soll Geschäftsgebaren von Trovicor und Gamma in Bahrain prüfen

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Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights, Bahrain Watch und Reporter ohne Grenzen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschwerde eingereicht. Die Organisation möge untersuchen, ob die deutsche Firma Trovicor und die deutsch-britische Gamma International bei ihren Geschäften mit bahrainischen Behörden gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Firmen verstießen.

Nach Angaben von Privacy International liegen Verdachtspunkte vor, die darauf hindeuten, dass die Kommunikation von Menschenrechtsaktivisten in Bahrain mit Software der beiden Firmen abgehört wurde. Die Ergebnisse dieser "Lawful Interception" im Königreich Bahrain sollen dazu geführt haben, dass Aktivisten verhaftet und gefoltert wurden. Damit hätten Trovicor wie Gamma gegen die OECD-Leitsätze für ethisch verantwortungsvolles Handeln verstoßen, die unter anderem Firmen verpflichten, die Menschenrechte zu achten. Die Beschwerde von Privacy International erfolgte bei den jeweiligen "Nationalen Kontaktstellen" der OECD. In Deutschland ist die Kontaktstelle beim Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Falls die Kontaktstelle die Beschwerde annimmt, wird das Geschäftsgebaren von Trovicor und Gamma International untersucht. Außerdem können Gespräche der Bürgerrechtsorganisationen mit den Verantwortlichen der Firma anberaumt werden. Liegen Verstöße vor, so werden diese zusammen mit Handlungsempfehlungen für ethisch korrektes Verhalten veröffentlicht. Von den betroffenen Firmen liegt derzeit keine Stellungnahme vor. Für den Einsatz der Software in Bahrain hat zumindest Ingo Münch, der Chefentwickler von Gamma in einem Interview jede Verantwortung abgelehnt. Nach seiner Darstellung soll in Bahrain eine gehackte Demo-Software zum Einsatz gekommen sein, die Gamma auf einer Messe für Überwachungstechnik in Dubai gestohlen wurde. (Detlef Borchers) / (uma)

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