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OSZE will mehr Informationsfreiheit im Cyberspace

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Auf einem Symposium zum Thema "Die europäische Dimension von Internet Governance" an der Universität Graz hat Christian Möller von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet in Mitgliedstaaten der OSZE beklagt. Informationsfreiheit sollte daher ein wichtiges Thema dem im November 2007 in Rio de Janeiro stattfindenden zweiten Internet Governance Forum (IGF) sein. Auf dem ersten IGF im vergangenen Jahr hatte die OSZE die Bildung einer "Koalition für Meinungs- und Medienfreiheit Online" initiiert, der mittlerweile 13 staatliche und nichtstaatliche Partner angehören, darunter der Europarat, die UNESCO, das World Press Freedom Committee (WPFC), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und IP Justice.

Allerdings dürfe Meinungsfreiheit im Internet kein Freibrief für die Verbreitung von illegalen Inhalten wie Kinderpornographie oder Rassismus sein. Die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente, insbesondere auch die Europäische Menschenrechtskonvention, hält Möller aber für hinreichend, um gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet vorzugehen. Kritische Fälle sollten von unabhängigen Gerichten geklärt werden und nicht durch von Regierungen verordnete Pauschalverbote.

Henrik Kaspersen, Direktor des Computer Law Instituts der Universität Amsterdam und Vorsitzender des Europarats-Komitees zur Cybercrime-Konvention, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Cybercrime-Konvention nicht missbraucht werden könne, um individuelle Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken. Er wies aber darauf hin, dass der Prozeß der Ratifizierung der Cybercrime-Konvention zu langsam vorankomme. Sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung sei der Vertrag nur von 43 Staaten unterzeichnet und lediglich von 19 ratifiziert worden. Die meisten westlichen Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die USA hatten im vergangenen Jahr zwar die Ratifikationsurkunde hinterlegt, lehnen aber das Zusatzprotokoll ab, das die Verbreitung rassistischer Inhalte im Internet kriminalisiert.

Kaspersen machte aber auch deutlich, dass völkerrechtliche Verträge allein das Problem der Sicherheit im Cyberspace nicht lösen können. Man benötige aber auch neue und innovative Regelungsmodelle, die die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft stärker mit einbeziehen. (Wolfgang Kleinwächter) (odi)